LH Jörg Haider über ersten Erfolg bei Kindergeld-Prozessen erfreut

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zeigt
sich sehr erfreut über den ersten großen Erfolg des BZÖ gegen die
unsozialen Kindergeldrückforderungen von Familienministerin Kdolsky.
Bekanntlich führt das BZÖ auf Bundesebene Musterprozesse gegen
mehrere Rückforderungsbescheide der Wiener Gebietskrankenkasse. In
einem ersten Urteil wurde heute, Dienstag, ein Bescheid als teilweise
rechtswidrig erkannt und ein Teil der Rückzahlungsforderung
aufgehoben.

Haider: "Die von Familienministerin Kdolsky angeordnete Rückforderung
von Kindergeld wegen Überschreiten der Zuverdienstgrenze ist unsozial
und trifft gerade die Ärmsten der Armen. Wir sind daher schon lange
für die Aufhebung der Zuverdienstgrenze. Es ist symptomatisch für
ihre Politik der sozialen Kälte, dass die rot-schwarze
Bundesregierung dazu nicht bereit ist."

Im Gegensatz dazu sei Kärnten ein soziales und familienfreundliches
Bundesland. Deshalb habe er auch als Kärntner Landeshauptmann bereits
im Juli eine Rückzahlaktion für unverschuldet betroffene Familien und
soziale Härtefälle gestartet. "Wir prüfen jeden einzelnen Fall und
jeden einzelnen Bescheid und zahlen der betroffenen Familie bis zu 50
Prozent der Rückforderungssumme", so der Landeshauptmann
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ

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