Bures zu Tagesmütter-Frage: "Absurd, das auf ideologische Gründe zurückzuführen"

Wien (SK) - Frauenministerin Doris Bures bezeichnete es am
Dienstag in einer Pressekonferenz als "absurd" die Frage der
Einbindung der Tagesmütter-Betreuung in die vom Bund geförderten
Betreuungsformen auf ideologische Gründe zurückzuführen. "Tagesmütter
sind für viele Mütter und Familien die beste Betreuungsform", sagte
Bures und strich hervor, dass Tagesmütter hervorragende Arbeit
leisten. "Und ich bin auch der Auffassung, dass wir mehr Tagesmütter
brauchen." Allerdings gehe es um die Nachhaltigkeit - auch nach drei
Jahren soll die vom Bund geleistete Anstoßfinanzierung noch Wirkung
zeigen. Das kann aber derzeit nur bei der Infrastruktur der Fall
sein. Sollte allerdings die Garantie der Nachhaltigkeit gewährleistet
werden und die Kontrollierbarkeit, so sei Bures gesprächsbereit. Bis
Donnerstag soll Bundeskanzler und Vizekanzler schriftlich Bericht
erstattet werden über den Fortschritt der Verhandlungen mit den
Bundesländern über den Ausbau der Betreuungseinrichtungen und die
15a-Vereinbarungen.****

Die Frauenministerin verwies auf den Beschluss der
Bundesregierung, eine auf drei Jahre befristete Anstoßfinanzierung zu
leisten. Festgelegter Zweck sei, Infrastruktur zu schaffen, mit der
die Betreuungssituation nachhaltig verbessert würde, aber nicht in
die Landeskompetenzen einzugreifen. Allerdings: "Drei Jahre, das
bedeutet, es gibt ein Ablaufdatum", betonte Bures. Daher auch der
Wunsch, in Infrastruktur zu investieren. Denn: "Ein Kindergarten,
oder ein Betriebskindergarten, wird nach drei Jahren nicht
abgerissen. Die Nachhaltigkeit ist daher gegeben." Auch ist die
Unterstellung ideologischer Gründe schon deshalb nicht
nachvollziehbar, weil Tagesmütter von Organisationen wie der Caritas
ebenso unterstützt werden, wie etwa der Volkshilfe. Auch sei zu
bedenken, dass Tagesmütter von der Kindertagesheimstatistik der
Statistik Austria nicht erfasst werden. Und die vorhandenen Daten
aufgrund telefonischer Betragungen aus den Jahren 2003 und 2005 sind
unscharfe Momentaufnahmen und werden sogar von den betroffenen
Bundesländern angezweifelt. Die Kontrollierbarkeit ist also nicht
gegeben.

"Die Tagesmütter-Frage ist keine ideologische Frage. Mir ist alles
recht, wenn die Kinder gut aufgehoben sind und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf verbessert wird", betonte Bures. Allerdings ist
durchaus eine Förderung aus den Bundesmitteln, die für den Ausbau der
Betreuungseinrichtungen vorgesehen sind anzudenken, wenn die Punkte
Nachhaltigkeit und Kontrollierbarkeit garantiert sind. Ansonsten gilt
für Bures: "Ich will nicht Modelle fördern, die nach drei Jahren
geschlossen werden, weil die Finanzierung des Bundes ausläuft."

Schwerpunkt für unter Dreijährige

Die vereinbarte Aufteilung der Bundesförderung sieht so aus, dass
jährlich fünf Millionen für die Sprachförderung und 15 Millionen für
den Ausbau der Betreuungsplätze und großteils für Kinder unter drei
Jahren eingesetzt werden, weil es dort die größten Defizite gibt.
Konkret sollen drei Viertel der Gelder für bis Dreijährige und ein
Viertel für drei- bis vierjährige Kinder aufgewendet werden. Die
Förderhöhe für die einzelnen Bundesländer orientiert sich nach dem
Bevölkerungsschlüssel der Kinder unter drei Jahren. "Entscheidend ist
nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität", betonte Bures.

Fixzusagen aus den SPÖ-Bundesländern

Aus den SPÖ-regierten Bundesländern gebe es bereits Fixzusagen
bezüglich der Kofinanzierung der Betreuungseinrichtungen, betonte
Bures. Kärnten sei "noch ein bisschen unschlüssig", so Bures. Aber
auch hier sei sie sehr zuversichtlich. Bures verwies darauf, dass der
Kärntner Landtag Anfang Juli beschlossen habe, der Bund möge die
Kindergartenmilliarde wieder einführen. Dann war einer Aussendung von
LH Haider zu entnehmen, dass das Geld zu spät kommen würde. Was Bures
erstaunlich fand, da Jörg Haider ja in der vorigen Regierung
"Gelegenheit genug" hatte, auf den Ausbau der Betreuungseinrichtungen
zu drängen. Zuletzt war zu vernehmen, dass Kärnten einen Ausbau nicht
nötig hätte. Bures verwies auf die sehr niedrige
Frauenerwerbstätigkeit in Kärnten und den sehr niedrigen Level an
Betreuungseinrichtungen und meinte: "Wir werden Gespräche führen -
ich glaube, kein Bundesland wird Geld liegen lassen

Frauen wünschen sich mehr Betreuungsplätze

Bures verwies auf eine aktuelle Umfrage des IFES-Instituts, wonach
der Wunsch und das Bedürfnis der Eltern nach Kinderbetreuung
vordringlich ist. Konkret will jede vierte von 1.000 befragten Frauen
in Österreich mehr Kinderbetreuungs- und Krippenplätze. Auch sei die
Bereitstellung von Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf eine wesentliche Basis, für eine gute
demografische Entwicklung.

Noch kein Ergebnis der verfassungsdienstlichen Prüfung beim
Kindergeld

Bures erinnerte auf Anfrage daran, dass Familienministerin Kdolsky
und sie selbst akkordiert den Verfassungsdienst um eine Prüfung des
Kindergelds (Arbeitszeitbegrenzung) ersucht haben, aber noch kein
Ergebnis da sei. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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