KPÖ für schnelle Verfassungsänderung: Proporz abschaffen ohne Konvent

Graz (OTS) - "Ein Berg hat gekreißt und ein - totes - Mäuslein
ward geboren", so könnte man die kurze Geschichte des
Steiermark-Konvents auf den Punkt bringen. Das sagte KPÖ-Klubobmann
Ernest Kaltenegger nach dem Sonderlandtag am 25. September.
Kaltenegger begründet seine Ablehnung des Verfassungskonvents mit dem
großen - auch finanziellen - Aufwand, der in keiner Relation zu den
möglichen Änderungen stehe.

Das war auch der Grund, warum die KPÖ im Juli dem Antrag von SPÖ und
ÖVP nicht zustimmte. "Wenn der politische Wille zur Abschaffung des
Proporzes bei gleichzeitiger Stärkung der Minderheitenrechte
vorhanden ist, dann können wir die notwendigen Gesetzesänderungen auf
direktem Weg - ohne kostspielige Beschäftigung ganzer Heerscharen von
Experten - selbst herbeiführen. Hier zeigt sich, dass die Launen von
Politikern der Großparteien sehr kostspielig für die Bevölkerung sein
können", betont der KPÖ-Klubobmann.

Die wichtigsten KPÖ-Anliegen bei einer notwendigen
Verfassungsänderung:
* Abschaffung des Proporzes bei einer gleichzeitigen Stärkung der
Minderheitenrechte, um eine wirksame Kontrolle der Regierenden zu
ermöglichen.
* Ausbau der direkten Demokratie und der Volksrechte. Rücknahme der
2005 beschlossenen Erschwernisse für Volksinitiativen, die nun de
facto nicht mehr möglich sind.
* Verbesserung des Zuganges zum Recht auch für nicht vermögende
Bürgerinnen und Bürger durch Schaffung einer Landesvolksanwaltschaft.
* Ein demokratisches und minderheitenfreundliches Wahlrecht, welches
es nicht so leicht macht, dass künftig nur noch der zwei Großparteien
im Landtag vertreten sind. Ein Gedanke, der gerade in diesen Tagen
erschauern lässt.

Diese Punkte gehören nach Meinung der KPÖ dringend im
Verfassungsausschuss und letztendlich im Landtag behandelt.
Entsprechende Anträge wurden von uns, aber auch von anderen Parteien
eingebracht. Alle diese Punkte können - guten Willen vorausgesetzt -
sehr rasch und ohne aufwändigen Konvent beraten und zur allfälligen
Beschlussfassung dem Landtag vorgelegt werden.

Rückfragehinweis:
KPÖ Landtagsklub Steiermark

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