"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Der schöne Schein und die eigene Haustür"

Wien (OTS) - Sein und Schein klaffen im Leben wie in der Politik
oft meilenweit auseinander. Und der Aufwand, der für den Schein
betrieben wird, ist immer größer als der fürs Sein - weil das Sein in
der Wahrnehmung halt immer hinten nachhinkt.
Alfred Gusenbauer hat in New York nicht das Weltklima gerettet.
Er hat auch nicht mit dem kalifornischen Gouverneur Schwarzenegger
den Klimasünder USA in die Zange genommen. Und er hat auch keinen
Klimagipfel geleitet.
Er war vielmehr einer von zahllosen Co-Vorsitzenden einer
Konferenz der netten UNO, die mit vielen netten Reden und einem
unverbindlichen Schlussdokument eine nette Welt-Klimakonferenz im
Dezember auf Bali (sehr hübsch dort!) "vorbereiten" sollte.
Dort soll dann ein Folgeabkommen für das 2012 auslaufende
Kioto-Protokoll ausgehandelt werden. Dieses hat Emissions-Ziele
festgeschrieben, an die sich kaum wer auf der Welt hält. Nicht nur
die bösen Amerikaner nicht. Auch Drittweltstaaten nicht, die gar
keine Auflagen haben. Sondern auch Österreich nicht: Beim -Ausstoß
sind wir zum Beispiel 36 Prozent von den Kioto-Zielen entfernt.
Daher ist auch die Vorreiterrolle, die Österreich in Sachen
Umweltschutz angeblich spielt und die der Kanzler mit breiter Brust
bei Fototerminen mit dem UN-Generalsekretär betont ("Österreich ist
eine Weltmacht in Sachen erneuerbarer Energie"), nur die halbe
Wahrheit: Ja, Österreich hat dank seiner Wasserkraft beim Strom
einen Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energie; aber sonst schaut’s
finster aus.
Die Klimamaßnahmen der Regierung bisher: Mehrere Rüffel des
Kanzlers für den Umweltminister; die Forderung nach einem eigenen
Klimaschutz-Beauftragten; die Bildung eines Klimafonds mit vielen
Geschäftsführern; die Erhöhung der Mineralölsteuer; die Ernennung
eines Grünen zum roten Klima-Experten; und das Basteln an einem
neuen Ökostromgesetz. Ach ja, und die Diskussion, ob
Regierungsmitglieder mit noch unleistbaren, aber umweltschonenden
Hybrid-Autos als gutes Beispiel vorangehen sollen.
Die breite Diskussion, warum die auch in Österreich boomende
Öko-Branche nur im Ausland Absatzmärkte findet, ob das Land nicht mit
Tabus brechen und verstärkt weiter auf Wasserkraft setzen sollte,
warum nicht auf flächendeckende Energiespar-Förderung und
Energieverschwendungs-Bestrafung gesetzt wird - das alles findet im
Vorzeigeland Österreich kaum statt.
Es ist schon richtig, die Welt auf ihre Klimaverantwortung
aufmerksam zu machen, eine "internationale Dynamik" einzumahnen.
Die eigentliche Arbeit beginnt für einen Regierungschef aber an
der eigenen Haustür. Und zwar in Sachen Klima ebenso wie in Sachen
Innenpolitik mitsamt der Frage, warum jedes Thema (Kindergeld, Uni)
schon wieder in Koalitionsstreit mündet. Das ist das wirkliche Sein.
So schön der schöne Schein im Ausland auch sein mag.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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