Glawischnig: Gusenbauer soll handeln statt Klima-"Action Hero" zu spielen

Wien (OTS) - "Dass Bundeskanzler Gusenbauer sich bei der
Klimakonferenz in New York als großer Held für den Klimaschutz
aufspielt, ist angesichts der kläglichen Klimabilanz Österreichs
nicht ernst zu nehmen", kritisiert Eva Glawischnig, stv.
Bundessprecherin der Grünen. "Statt gemeinsam mit Arnold
Schwarzenegger den "Action Hero" spielen zu wollen, soll Gusenbauer
endlich dafür sorgen, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben
erledigt", so Glawischnig. "Österreich ist anders als von Gusenbauer
behauptet keineswegs ‚vorne dabei’ beim Klimaschutz. Neben einer
deutlichen Anhebung der Ökostromförderung besteht vor allem im
Verkehrsbereich akuter Handlungsbedarf. Die Bundesregierung sollte
mit gutem Beispiel vorangehen und die Bundesflotte auf klimaschonende
Autos umstellen. Es kann nicht sein, dass sich Bundeskanzler und
Minister in klimaschädlichen Spritfressern durchs Land chauffieren
lassen, während sie von der Bevölkerung eine Spritsparoffensive
verlangen", so Glawischnig. Bis 2009 soll die Bundesflotte im Schnitt
nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen und damit die
EU-Vorgabe für 2012 bereits drei Jahre früher erfüllen. Der Aussage
der Bundesbeschaffungsgesellschaft, wonach die Technologie bei
Alternativantrieben noch nicht ausgereift sei, widerspricht
Glawischnig. Japanische Hersteller bieten den Hybrid schon seit
Jahren an, in den nächsten zwei Jahren werden alle großen Automarken
nachziehen. Aber auch zahlreiche andere Spritsparkonzepte sind
bereits am Markt. "Es besteht absolut keine Notwendigkeit mehr mit
einem 233 PS starken Audi durchs Land zu fahren und dabei 227 Gramm
CO2 pro Kilometer in die Atmosphäre zu blasen, wie dies der
Umweltminister und die meisten seiner Ministerkollegen tun",
kritisiert Glawischnig. "Gleichzeitig braucht es Maßnahmen, um die
CO2-Emissionen des Verkehrs flächendeckend zu senken." Die Grünen
fordern daher eine radikale Reform der Normverbrauchsabgabe (NOVA).
Spritfresser sollen künftig beim Kauf mit einer deutlich höheren NOVA
belastet werden. Der derzeitige Steuerdeckel bei der NOVA soll
aufgehoben und der Steuersatz progressiv gestaltet werden. Dadurch
sollen Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 200 Mio. Euro
lukriert werden, die für Klimaschutzmaßnahmen zweckgewidmet werden
sollen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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