Glawischnig: Gusenbauer soll handeln statt Klima-"Action Hero" zu spielen

Grüne: Klimaschutzhausaufgaben unerledigt - "Stinkerflotte umstellen"

Wien (OTS) - "Dass Bundeskanzler Gusenbauer sich bei der Klimakonferenz in New York als großer Held für den Klimaschutz aufspielt, ist angesichts der kläglichen Klimabilanz Österreichs nicht ernst zu nehmen", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Statt gemeinsam mit Arnold Schwarzenegger den "Action Hero" spielen zu wollen, soll Gusenbauer endlich dafür sorgen, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt", so Glawischnig. "Österreich ist anders als von Gusenbauer behauptet keineswegs ‚vorne dabei’ beim Klimaschutz. Neben einer deutlichen Anhebung der Ökostromförderung besteht vor allem im Verkehrsbereich akuter Handlungsbedarf. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Bundesflotte auf klimaschonende Autos umstellen. Es kann nicht sein, dass sich Bundeskanzler und Minister in klimaschädlichen Spritfressern durchs Land chauffieren lassen, während sie von der Bevölkerung eine Spritsparoffensive verlangen", so Glawischnig. Bis 2009 soll die Bundesflotte im Schnitt nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen und damit die EU-Vorgabe für 2012 bereits drei Jahre früher erfüllen. Der Aussage der Bundesbeschaffungsgesellschaft, wonach die Technologie bei Alternativantrieben noch nicht ausgereift sei, widerspricht Glawischnig. Japanische Hersteller bieten den Hybrid schon seit Jahren an, in den nächsten zwei Jahren werden alle großen Automarken nachziehen. Aber auch zahlreiche andere Spritsparkonzepte sind bereits am Markt. "Es besteht absolut keine Notwendigkeit mehr mit einem 233 PS starken Audi durchs Land zu fahren und dabei 227 Gramm CO2 pro Kilometer in die Atmosphäre zu blasen, wie dies der Umweltminister und die meisten seiner Ministerkollegen tun", kritisiert Glawischnig. "Gleichzeitig braucht es Maßnahmen, um die CO2-Emissionen des Verkehrs flächendeckend zu senken." Die Grünen fordern daher eine radikale Reform der Normverbrauchsabgabe (NOVA). Spritfresser sollen künftig beim Kauf mit einer deutlich höheren NOVA belastet werden. Der derzeitige Steuerdeckel bei der NOVA soll aufgehoben und der Steuersatz progressiv gestaltet werden. Dadurch sollen Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 200 Mio. Euro lukriert werden, die für Klimaschutzmaßnahmen zweckgewidmet werden sollen.

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