EU-Kommissionsvorschlag zur Energiepolitik nicht unwidersprochen hinnehmen

Wien (OTS) - Die jüngst präsentierten Vorschläge der EU-Kommission
zur Europäischen Energiepolitik fordern neben der naturgemäß großen
Aufmerksamkeit zu Stellungnahmen heraus, weil vieles nicht
widerspruchslos bleiben kann, und vor allem grundlegende Interessen
der nationalen Wirtschaften, und damit der Bürgerinnen und Bürger
betroffen sind. In Österreich hat man schnell reagiert, im Parlament
wurde bereits diesen Freitag ein Expertenhearing abgehalten.
Teilnehmer (Reihung gemäß Einladung) Friedrich PINK (Wien Energie),
Johannes MAYER (E-Control), Heinz KAUPA (Verbund - APG), Andreas WABL
(Klimabeauftragter des Bundeskanzlers), Dorothea SULZBACHER (OMV -
Future Energy Fund), Gunda KIRCHNER (AK Wien), Hannes SWOBODA
(Mitglied des Europäischen Parlaments), Andreas SCHIEDER
(Internationaler Sekretär der SPÖ).

Einleitend verweist Andreas SCHIEDER auf die zunehmend soziale
Dimension der Europäischen Energiepolitik, die europäische Ebene
greife immer stärker ein, der nationale Spielraum werde geringer, das
sei wohl nicht Meinung und Linie der SPÖ. Es gebe zu europäischen
Rahmenregeln keine Alternative, "aber es muss faire Regeln geben".
Das Mitglied des Europäischen Parlaments, Hannes SWOBODA, gibt zu
bedenken, und erhärtet dies auch in der Diskussion, dass es sich um
einen konkreten Vorschlag der Kommission handle, und dieser komme zum
Tragen, wenn nicht gut argumentierbare und begründete gemeinsame
Vorschläge von Rat und Parlament vorlägen. Der Kommissionsvorschlag
müsse nicht den Verzicht auf öffentliches Eigentum bedeuten, aber die
nationalen Regulierungsmöglichkeiten würden voraussichtlich
eingeschränkt. Ein wichtiges Kapitel sei die Frage der Regulatoren,
er halte "die neue Agentur für durchaus vernünftig". Was die soziale
Situation betreffe, habe man nicht mit sinkenden Preisen zu rechnen,
die Konsequenz daraus müsse sein, Hilfe durch staatliche Mittel für
die ärmeren Schichten.

Für Wien Energie hält Friedrich PINK (auch Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen Österreichs) fest, dass sein Unternehmen ein
Verteilernetz betreibe, und deshalb von Ownership Unbundling nicht
direkt betroffen sei; nicht stichhaltig sei die Begründung, der
Wettbewerb funktioniere nicht. Der führende Stromfachmann betrachtet
Ownership Unbundling als "absolut unverhältnismäßig" und fragt, wo
sind die großen Investitionen, um die internationalen
Übertragungsleitungen zu verstärken? Überhaupt sieht er einen
Widerspruch zu Umweltschutzzielen, Kraftwerke sollten dort gebaut
werden, wo die eingesetzte Primärenergie mit dem günstigsten Aufwand
genützt werden könne. Von der Kapazitätsseite her ist festzuhalten,
dass die Leistung der Kraft/Wärme-Koppelung im Wiener Raum in Summe
so hoch sei, wie die aller österreichischen Windkraftwerke zusammen.
Was generell die Terminsituation betreffe, so PINK, müsse vor
übereiltem Vorgehen gewarnt werden, jetzt sollten einmal die
Ergebnisse des Legal Unbundling (1. Juli 2007) evaluiert werden.
Überhaupt könnten Klimaziele nur effizient verwirklicht werden, wenn
auch entsprechende Planungssicherheit gegeben sei.

Seitens der Verbundtochter APG begrüßt Heinz KAUPA, dass man sich
mit dem Energiepaket, konkret mit Fragen der Versorgungssicherheit,
auseinandersetze. In der EU sei man teilweise mit zu schwachen
Leitungen verbunden, und damit gebe es Behinderungen des Marktes; in
Österreich bestehe das Problem, dass Leitungen zum Teil älter als
fünfzig Jahre seien. Was die Investitionen betreffe, sei Österreich
durchaus herzeigbar, in den nächsten fünf Jahren sollen 800 Mio. Euro
investiert werden. Das Legal Unbundling wurde durchaus ernst
genommen, und auch der neuen Agentur für die Regulatoren stehe er
positiv gegenüber. Was Ownership Unbundling betreffe, sollte so
vorgegangen werden: "Zuerst überlegen wie es funktioniert und dann
machen". Die Kraftwerke sollten dort stehen, wo die Verbraucher sind,
denn großräumiger Stromaustausch sei mit hohen Kosten und
Leitungsverlusten verbunden.

Johann MAYER von E-Control betont, dass es sich bei den
Überlegungen der Kommission "dezidiert um einen Großkundenmarkt
handelt, nicht um einen Verbrauchermarkt". Er moniert allerdings,
dass die Netzbetreiber nicht gewillt seien, Projekte umzusetzen, die
Importe ermöglichten; es sei eine bessere internationale Kooperation
zwischen den Netzbetreibern erforderlich. Oftmals würden Widerstände
der Bevölkerung als Deckmantel für Argumentationen verwendet. Es
müsse die Trennung Netz - Wettbewerb herbeigeführt werden.

Von Seiten der Arbeiterkammer sieht Gunda KIRCHNER bei dem
EU-Papier, dass sich gegenüber früheren Überlegungen nicht viel
geändert habe, der Vorschlag der Kommission für die Zusammenarbeit
der Netzbetreiber sei positiv zu sehen. Weniger erfreulich die zu
erwartende Preisentwicklung und der drohende Beschäftigtenabbau.
Hauptforderung müsse die Versorgungssicherheit bleiben. Auf einer
ähnlichen Argumentationslinie liegt Andreas WABL, der eine
Dezentralisierung der Energieversorgung fordert und damit die Frage
der demokratischen Kontrolle über die Netze verbindet. Was die
Kapazitäten betreffe, ist "langfristig ein kluges Konzept zu fordern
und zu präzisieren". Er hält die Kyoto-Ziele für nicht erreichbar,
sich nur an Kyoto zu orientieren, "ist ein Holzhammersystem".

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftspressedienst (ÖWP)
Peter Karl Ziwny
mailto:wirtschaftspressedienst@voewg.at

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