- 21.09.2007, 13:50:08
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Rauchverbot: GROSZ: Sozialistische Enteignung der Gastronomie kommt nicht in Frage!
BZÖ-Petition gegen generelles Rauchverbot Gesundheitsausschuss zugewiesen
Wien (OTS) - "Das letzte, was Österreichs Gastronomiebetriebe
brauchen, sind sozialistische Vorschläge, wie man in Zukunft die
Lokale zu führen hat. Das ist sozialistische Enteignungspolitik in
Reinkultur und ein rechtsstaatlich bedenklicher und unerlaubter
Eingriff in das Privateigentum der österreichischen Gastwirte",
stellte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu den Forderungen von
SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser fest.
Insbesondere kritisiert der BZÖ-Generalsekretär, dass die
Vorschlagsserie zum Thema Rauchverbote immer kuriosere Züge annehme.
"Es braucht Frau Kdolsky nicht wundern, dass die täglichen Vorschläge
fast an Blödheit nicht mehr zu überbieten sind, denn selten ist in
einer Diskussion das Sprichwort "Geister, die ich rief, werd ich
nicht mehr los" so aktuell geworden", sagte Grosz.
Grosz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die BZÖ-Petition
gegen ein generelles Rauchverbot, die 20.000 Österreicherinnen und
Österreich mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, dem
Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde. "Es ist ein erster
Etappenerfolg, dass unsere Initiative gegen die rot-schwarze Verbots-
und Entmündigungspolitik nicht schubladisiert, sondern jetzt auf
breiter parlamentarischer Ebene diskutiert wird."
"Das Raucher-Verbotsgesetz der rot-schwarzen Regierung ist ein
Anschlag auf die Freiheit, nämlich die Freiheit der Gastronomen und
Gäste und das BZÖ wird hier weiterhin erbitterten Widerstand
leisten", so der BZÖ-Generalsekretär abschließend. (Schluss)
Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
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