Winker: "Zeitgerechter Abschluss der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wichtig"

Funchal/Portugal (OTS) - "Die Verhandlungen zu den
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit unseren afrikanischen,
karibischen und pazifischen Partnern (AKP-Länder) gehen nun in die
letzte Phase. Wir haben heute neuerlich unsere Auffassung bekräftigt,
dass die Wirtschaftspartnerschaften in erster Linie
Entwicklungshilfeinstrumente darstellen müssen", betonte
Staatsekretär Hans Winkler anlässlich des informellen Treffens der
Entwicklungsminister.

"Wichtig erscheint mir jedoch auch ein zeitgerechter Abschluss der
Verhandlungen bis Ende dieses Jahres. Ein Scheitern der Verhandlungen
wäre für viele Länder mit einem großen Verlust durch den Wegfall der
Importbevorzugung verbunden. Eine Verlängerung des Präferenzsystems
ist keine Option, da sie nicht mit den WTO Regeln vereinbar wäre und
auch auf massiven Widerstand anderer Staaten stoßen würde, so Winkler
im Hinblick auf die von NGOs immer wieder verlangte Verlängerung der
Handelsbevorzugung der AKP Staaten.

Österreich setzt sich in den Verhandlungen für die asymmetrische
Öffnung der Märkte, lange Übergangsfristen, entsprechende
Schutzklauseln, sowie die Förderung regionaler, selbstbestimmter
Handelsräume ein. "Jedes Ende einer Bevorzugung ist mit
tiefgreifenden und oft harten Reformen verbunden. Veränderungen
bringen aber auch immer Chancen mit sich", so der Staatsekretär.

Winkler informierte darüber, dass auch Österreich im Rahmen der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit diverse Änderungen in den
Schwerpunktregionen vornehmen werde. "Die OEZA wird unter anderem
gemeinsam mit anderen Partnern Maßnahmen zur Verbesserung des
öffentlichen Finanzmanagements, des Zollwesens, sowie zur Stärkung
der Zivilgesellschaft unterstützen, lokale Zertifizierungsverfahren
fördern, um auf die steigende Nachfrage nach ökologischen Produkten
besser reagieren zu können, sowie Unterstützung beim Kapazitätsaufbau
für Lebensmittelbehörden zur Verfügung stellen", so Winkler.

Winkler hob auch die Notwendigkeit der armutsreduzierenden
Gestaltung der Partnerschaften, sowie die Schaffung notwendiger
Strukturen in den Ländern hervor. "Für die erfolgreiche Verhandlung
und Umsetzung der EPAs halte ich jetzt auch eine verstärkte
Beteiligung der Parlamente, sowie der Zivilgesellschaft für
wesentlich", betonte der Staatssekretär abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische 
   und internationale Angelegenheiten
   Mag. Katharina Swoboda 
   Kabinett des Staatssekretärs
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469 
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

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