Grüne zu Klimaschutz in der Landesverfassung

Wien (OTS) - Als "billige Augenauswischerei" bezeichnet der grüne
Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan den Antrag der ÖVP, den Klimaschutz
in der Landesverfassung zu verankern. Typisch ÖVP: ein Ökomascherl
für die Medien kurz vor der Landtagswahl und hinter den Kulissen wird
weiter gefuhrwerkt wie bisher, so Fasan.

Das NÖ Klimaprogramm wurde im Landtag im Jahr 2004 einstimmig
beschlossen. Es umfasst einen Zeitraum von 4 Jahren (2004 bis 2008).
Zur Halbzeit (2006) waren laut Landesregierung 33 % der beschlossenen
Maßnahmen bereits umgesetzt und 62% der Maßnahmen in Angriff
genommen. Trotzdem ist nicht einmal die Trendumkehr gelungen. Die
Treibhausgasemissionen steigen immer noch statt zu sinken, von der
Erreichung des Kyotoziels ganz zu schweigen. Dazu Fasan:
"Augenscheinlicher kann das Versagen der Klimapolitik in NÖ nicht
sein. Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahmen und keine Wahlplacebos".

Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an den "Schutz des
Wassers", der ebenfalls in der Landesverfassung verankert wurde.
Kurz vor der Wahl gab es eine teure Riesenshow im Schloss Laxenburg
mit viel gutem Essen. Nach der Wahl der Landtagsbeschluss und das war
es! Seither haben wir genauso viel Nitrat im Grundwasser wie vorher,
ökologischer Hochwasserschutz wird nach wie vor unterbunden (siehe
March) und wichtige Wasserrechtsentscheidungen werden undemokratisch
und unökologisch gefällt (siehe Magna Racino in Ebreichsdorf).

"Wir werden im Landtag sicher nicht gegen den Klimaschutz stimmen,
aber wir werden substanzielle Maßnahmen einfordern", so Fasan
abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse-Grüner Klub im NÖ Landtag,Tel:02742/9005/16703,http://noe.gruene.at

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