"trend": Kanzler und Vizekanzler beim "trend-Gipfel"

Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer diskutieren über: Neutralität, Steuern, Bildung - und Grassers Rückkehr

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hält die Neutralitätsdebatte, die in Österreich immer wieder läuft, für "in hohem Maße unehrenhaft." Gusenbauer sagt im Gespräch mit Vizekanzler Wilhelm Molterer anlässlich des Gipfelgesprächs für das am Montag erscheinende Wirtschaftsmagazin "trend": "Ich meine jene Seite, die seit Jahren versucht, den Österreichern ihre Neutralität auszureden. Wir haben überhaupt keine Veranlassung an der spezifisch österreichischen Formel Neutralität plus Solidarität etwas zu ändern."

Wilhelm Molterer legt hingegen Wert auf die Feststellung, dass die Neutralität durch UNO- und EU-Beitritt nun "völlig anderes als ursprünglich konzipiert" ist. Molterer: "Heute verpflichtet uns die Europäische Union zur Solidarität. Österreich wird nur dann ernst genommen, wenn wir in jedem Politikfeld den Integrationsweg mitgehen". Die Neutralität solle "nicht mehr versprechen, als sie halten kann. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir würden in Europa nicht solidarisch sein. Wir sollten auch offen sein. Das Wort immerwährend ist nicht gleichbedeutend mit dem Wort ewig."

Grassers Rückkehr:

Nach wie vor ist der Vizekanzler und ÖVP-Chef übrigens interessiert an einer Rückkehr von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die Politik. Molterer: "Ich halte Grasser tatsächlich für ein politisches Talent, für unkonventionell. Er wäre willkommen. Die Frage ist in dieser Legislaturperiode aber nicht aktuell."

Spitzensteuersatz und Tarifstufen:

Der Finanzminister möchte im Zuge der geplanten Steuerrefom den Spitzensteuersatz senken und die Tarifstufen anpassen. Molterer: "Ich präferiere ganz offen eine Mischung aus beiden. Das wäre ein ganz wichtiges Signal an die Leistungsträger." Gusenbauer pflichtet hier im Wesentlichen bei: "Mittelstandsentlastung steht außer Streit. Ich glaube, dass die letzte Progressionsstufe zu früh zu wirken beginnt."

Thema Bildung:

Kanzer Gusenbauers Bildungs-Schwerpunkt: "Wir müssen die zwanzig Prozent der Jugendlichen, die Probleme mit Rechnen, Schreiben und Lesen haben, reduzieren. Wenn das nicht gelingt, ist das der größte Rückschlag für den Wohlstand, für den Standort Österreich. Wir brauchen gut ausgebildete junge Leute."

Der ÖVP-Chef verlangt "Leistung": "Wir haben in den letzten Jahren oft nicht den Mut gehabt, Wahrheiten auszusprechen. In der Schule gehört Leistung gefordert. Wir haben den Lehrern pädagogische Instrumente weggenommen und sie dafür mit anderen Aufgaben überfrachtet. Lehrer haben oft aufgegeben, Leistung zu beurteilen, weil sie nicht einsehen, sich für negative Noten vor Gott und der Welt rechtfertigen zu müssen."

Angesprochen auf das Modell der Gesamtschule sagt Molterer, dies könne "im Sinne der Wahlfreiheit selbstverständlich" ein Modell unter mehreren sein. Grundsätzlich hält er jedoch die "Organisationsfrage für nicht vorrangig".

Thema Gesundheit:

Der Bundeskanzler hält die genannten 2,9 Milliarden Euro Einsprungsvolumen im Gesundheitsbereich für "nicht machbar". Gusenbauer: "Alle Maßnahmen zur Effizienzsteigerung werden uns nur dabei helfen, die jährlichen Steigerungsraten der Kosten abzumildern. Wir wollen die jährlichen Steigerungsraten von derzeit sechs auf ein oder zwei Prozent reduzieren. Das wäre bereits ein sehr guter Erfolg." Er möchte den niedergelassenen Ärztebereich entbürokratisieren und, vor allem die E-Card verstärkt einsetzen, die für ihn eine "unausgeschöpfte Ressource" darstellt.

Bonus-Malus-Systeme hält der Bundeskanzler für grundsätzlich falsch: "Wie soll das gehen? Sollen etwa die Dicken mehr zahlen? Oder die, die keinen Sport betreiben? Die Tabaksteuer fürs Gesundheitssystem Zweck zu widmen ist bedeutend einfacher."

Anders der Vizekanzler. Molterer kann sich vorstellen, den Mutter-Kind-Pass bis zum Alter von sechs Jahren auszudehnen. "Und die Vorsorgeuntersuchung muss de facto zu einer Pflichtveranstaltung werden." Sein Befund: "Bei Anreizsystemen hinken wir nach. Da sind uns andere Länder voraus."

Molterer fasst auch Malus-Stufen ins Auge: "Es gibt extreme Risikosportarten, die nach Unfällen zu hohen Rehab-Kosten führen. Da stellt sich die Frage, ob diese Risken der Solidargemeinschaft zu übertragen sind. Oder: Was ist mit den Eltern, von Kindern, die Sauftouren absolvieren. Da frage ich, ob nicht auch von den Eltern etwas verlangt werden könnte."

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