"trend": Kanzler und Vizekanzler beim "trend-Gipfel"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hält die
Neutralitätsdebatte, die in Österreich immer wieder läuft, für "in
hohem Maße unehrenhaft." Gusenbauer sagt im Gespräch mit Vizekanzler
Wilhelm Molterer anlässlich des Gipfelgesprächs für das am Montag
erscheinende Wirtschaftsmagazin "trend": "Ich meine jene Seite, die
seit Jahren versucht, den Österreichern ihre Neutralität auszureden.
Wir haben überhaupt keine Veranlassung an der spezifisch
österreichischen Formel Neutralität plus Solidarität etwas zu
ändern."

Wilhelm Molterer legt hingegen Wert auf die Feststellung, dass die
Neutralität durch UNO- und EU-Beitritt nun "völlig anderes als
ursprünglich konzipiert" ist. Molterer: "Heute verpflichtet uns die
Europäische Union zur Solidarität. Österreich wird nur dann ernst
genommen, wenn wir in jedem Politikfeld den Integrationsweg
mitgehen". Die Neutralität solle "nicht mehr versprechen, als sie
halten kann. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir würden in
Europa nicht solidarisch sein. Wir sollten auch offen sein. Das Wort
immerwährend ist nicht gleichbedeutend mit dem Wort ewig."

Grassers Rückkehr:

Nach wie vor ist der Vizekanzler und ÖVP-Chef übrigens
interessiert an einer Rückkehr von Ex-Finanzminister Karl-Heinz
Grasser in die Politik. Molterer: "Ich halte Grasser tatsächlich für
ein politisches Talent, für unkonventionell. Er wäre willkommen. Die
Frage ist in dieser Legislaturperiode aber nicht aktuell."

Spitzensteuersatz und Tarifstufen:

Der Finanzminister möchte im Zuge der geplanten Steuerrefom den
Spitzensteuersatz senken und die Tarifstufen anpassen. Molterer: "Ich
präferiere ganz offen eine Mischung aus beiden. Das wäre ein ganz
wichtiges Signal an die Leistungsträger." Gusenbauer pflichtet hier
im Wesentlichen bei: "Mittelstandsentlastung steht außer Streit. Ich
glaube, dass die letzte Progressionsstufe zu früh zu wirken beginnt."

Thema Bildung:

Kanzer Gusenbauers Bildungs-Schwerpunkt: "Wir müssen die zwanzig
Prozent der Jugendlichen, die Probleme mit Rechnen, Schreiben und
Lesen haben, reduzieren. Wenn das nicht gelingt, ist das der größte
Rückschlag für den Wohlstand, für den Standort Österreich. Wir
brauchen gut ausgebildete junge Leute."

Der ÖVP-Chef verlangt "Leistung": "Wir haben in den letzten Jahren
oft nicht den Mut gehabt, Wahrheiten auszusprechen. In der Schule
gehört Leistung gefordert. Wir haben den Lehrern pädagogische
Instrumente weggenommen und sie dafür mit anderen Aufgaben
überfrachtet. Lehrer haben oft aufgegeben, Leistung zu beurteilen,
weil sie nicht einsehen, sich für negative Noten vor Gott und der
Welt rechtfertigen zu müssen."

Angesprochen auf das Modell der Gesamtschule sagt Molterer, dies
könne "im Sinne der Wahlfreiheit selbstverständlich" ein Modell unter
mehreren sein. Grundsätzlich hält er jedoch die "Organisationsfrage
für nicht vorrangig".

Thema Gesundheit:

Der Bundeskanzler hält die genannten 2,9 Milliarden Euro
Einsprungsvolumen im Gesundheitsbereich für "nicht machbar".
Gusenbauer: "Alle Maßnahmen zur Effizienzsteigerung werden uns nur
dabei helfen, die jährlichen Steigerungsraten der Kosten abzumildern.
Wir wollen die jährlichen Steigerungsraten von derzeit sechs auf ein
oder zwei Prozent reduzieren. Das wäre bereits ein sehr guter
Erfolg." Er möchte den niedergelassenen Ärztebereich
entbürokratisieren und, vor allem die E-Card verstärkt einsetzen, die
für ihn eine "unausgeschöpfte Ressource" darstellt.

Bonus-Malus-Systeme hält der Bundeskanzler für grundsätzlich
falsch: "Wie soll das gehen? Sollen etwa die Dicken mehr zahlen? Oder
die, die keinen Sport betreiben? Die Tabaksteuer fürs
Gesundheitssystem Zweck zu widmen ist bedeutend einfacher."

Anders der Vizekanzler. Molterer kann sich vorstellen, den
Mutter-Kind-Pass bis zum Alter von sechs Jahren auszudehnen. "Und die
Vorsorgeuntersuchung muss de facto zu einer Pflichtveranstaltung
werden." Sein Befund: "Bei Anreizsystemen hinken wir nach. Da sind
uns andere Länder voraus."

Molterer fasst auch Malus-Stufen ins Auge: "Es gibt extreme
Risikosportarten, die nach Unfällen zu hohen Rehab-Kosten führen. Da
stellt sich die Frage, ob diese Risken der Solidargemeinschaft zu
übertragen sind. Oder: Was ist mit den Eltern, von Kindern, die
Sauftouren absolvieren. Da frage ich, ob nicht auch von den Eltern
etwas verlangt werden könnte."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion
Tel.: (01) 534 70/3402

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