Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - StR David Ellensohn (Grüne) kritisierte die Politik
der ÖVP und vor allem der FPÖ im Zusammenhang mit Fragen der
Migration und des Umgangs mit dem Islam. Im besonderen sprach
Ellensohn die Ereignisse bei der Demonstration in der Brigittenau an,
bei der die FPÖ die Bürger instrumentalisiert habe und auch die
Polizei falsch reagiert habe, da sie ausschließlich
Gegendemonstranten perlustriert habe. In diesem Zusammenhang stellte
er fest, dass er vor allem ein Problem mit der Qualität der Polizei
habe. Generell seien Fanatiker in allen Religionen abzulehnen,
stellte Ellensohn fest. Auswüchse und mangelnde Gleichberechtigung
von Frauen gebe es nicht nur im Islam.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass es in Wien ein
großes Sicherheitsmanko gebe, insbesonders sprach er das Risiko durch
den fundamentalistischen Islam an. Dieser habe eine der wesentlichen
Demokratie völlig entgegenstehende Wertehaltung, deren Symbole auch
Moscheen und Minarette seien. Gegen den Bau eines derartigen Symbols
mit den entsprechenden Begleitauswirkungen hätten sich die Bürger in
der Brigittenau ausgesprochen. Die FPÖ habe nicht agitiert, sei aber
mit den Bürgern gegangen.

GR Mag. Tanja Wehsely (SPÖ) sprach sich generell für den Dialog
und gegen Rassismus und Verhetzung aus. Probleme müssten im sozialen
Bereich, auf dem Bildungssektor und dem Arbeitsmarkt gelöst werden.
Dies sei die Definition von Sicherheit, die die SPÖ in Wien vertrete,
nämlich eine Sicherheit mit vielen Faktoren, von der Umwelt über das
Wohnen bis hin zur Gesundheitsversorgung und zu
Diversitätsangelegenheiten. Die Rednerin wandte sich gegen
Pauschalurteile seitens der FPÖ, die in der Dammstraße die
Bürgerinitiative, der es um Nachbarschaftsprobleme gehe, vereinnahmt
und missbraucht habe. Es gebe mit dieser Bürgerinitiative einen
Dialog, sagte Wehsely, der fortgesetzt werde. Die SPÖ werde weiterhin
an Lösungen für die Bürger der Stadt arbeiten, so auch in dieser
Frage.

Abstimmung: Im Laufe der Debatte waren fünf Anträge eingebracht
worden, vier davon, drei von der FPÖ und einer von der ÖVP, blieben
in der Minderheit. Der gemeinsame Antrag von den Grünen, ÖVP und SPÖ,
gegen Rassismus in allen Formen und Islamophobie wurde mehrheitlich
von diesen Parteien angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 18.50 Uhr. (Schluss)
gab/spa

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