Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage der FPÖ "Angstraum Wien"

Wien (OTS) - StR David Ellensohn (Grüne) kritisierte die Politik der ÖVP und vor allem der FPÖ im Zusammenhang mit Fragen der Migration und des Umgangs mit dem Islam. Im besonderen sprach Ellensohn die Ereignisse bei der Demonstration in der Brigittenau an, bei der die FPÖ die Bürger instrumentalisiert habe und auch die Polizei falsch reagiert habe, da sie ausschließlich Gegendemonstranten perlustriert habe. In diesem Zusammenhang stellte er fest, dass er vor allem ein Problem mit der Qualität der Polizei habe. Generell seien Fanatiker in allen Religionen abzulehnen, stellte Ellensohn fest. Auswüchse und mangelnde Gleichberechtigung von Frauen gebe es nicht nur im Islam.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass es in Wien ein großes Sicherheitsmanko gebe, insbesonders sprach er das Risiko durch den fundamentalistischen Islam an. Dieser habe eine der wesentlichen Demokratie völlig entgegenstehende Wertehaltung, deren Symbole auch Moscheen und Minarette seien. Gegen den Bau eines derartigen Symbols mit den entsprechenden Begleitauswirkungen hätten sich die Bürger in der Brigittenau ausgesprochen. Die FPÖ habe nicht agitiert, sei aber mit den Bürgern gegangen.

GR Mag. Tanja Wehsely (SPÖ) sprach sich generell für den Dialog und gegen Rassismus und Verhetzung aus. Probleme müssten im sozialen Bereich, auf dem Bildungssektor und dem Arbeitsmarkt gelöst werden. Dies sei die Definition von Sicherheit, die die SPÖ in Wien vertrete, nämlich eine Sicherheit mit vielen Faktoren, von der Umwelt über das Wohnen bis hin zur Gesundheitsversorgung und zu Diversitätsangelegenheiten. Die Rednerin wandte sich gegen Pauschalurteile seitens der FPÖ, die in der Dammstraße die Bürgerinitiative, der es um Nachbarschaftsprobleme gehe, vereinnahmt und missbraucht habe. Es gebe mit dieser Bürgerinitiative einen Dialog, sagte Wehsely, der fortgesetzt werde. Die SPÖ werde weiterhin an Lösungen für die Bürger der Stadt arbeiten, so auch in dieser Frage.

Abstimmung: Im Laufe der Debatte waren fünf Anträge eingebracht worden, vier davon, drei von der FPÖ und einer von der ÖVP, blieben in der Minderheit. Der gemeinsame Antrag von den Grünen, ÖVP und SPÖ, gegen Rassismus in allen Formen und Islamophobie wurde mehrheitlich von diesen Parteien angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 18.50 Uhr. (Schluss) gab/spa

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