Breite Allianz gegen Rassismus im Wiener Gemeinderat

Wien (SPW-K) - Eine "Allianz gegen religiösen und
Rechts-Extremismus, Rassismus, Minderheitenfeindlichkeit und
Islamophobie" wird heute von SPÖ, ÖVP und Grünen im Wiener
Gemeinderat beschlossen. "Wir begrüßen das klare Bekenntnis des
Wiener Gemeinderates gegen Extremismus jeder Art", betont dazu
SP-Klubchef Christian Oxonitsch.

"Einschlägige Vorfälle wie bei der Demonstration gegen das
Islamische Zentrum in der Brigittenau sind klar zu verurteilen -
insbesondere Beschimpfungen und Bedrohungen von MitbürgerInnen mit
Migrationshintergrund, wie sie stattgefunden haben. Dass am Rande
dieser Kundgebung Rechtsextremisten aufmarschiert sind, ist aufs
Schärfste zu verurteilen", so Oxonitsch. "Im Gegensatz dazu hat der
Brigittenauer Bezirksvorsteher immer auf Gespräche und eine
friedliche Lösung des Problems gesetzt."

In dem Resolutionsantrag aller drei Parteien tritt der Wiener
Gemeinderat "für das friedliche und respektvolle Zusammenleben von
WienerInnen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion ein
und jeder rassistischen und minderheitenfeindlichen Stimmungsmache
entschieden entgegen." Probleme seien nur demokratisch zu lösen, im
Dialog und miteinander Verhandeln. "Diffamierungen von
Menschengruppen sowie das Schüren von Hass und Vorurteilen gegen eine
religiöse, sprachliche oder ethnische Gruppe vergiften das
gesellschaftliche Klima und schaden dem Zusammenleben in unserer
Stadt", heißt es weiter. "Daher strebt der Wiener Gemeinderat eine
Allianz der demokratischen und vernünftigen Kräfte an, die
entschieden gegen eine Hasspolitik und das Schüren von Ängsten aktiv
auftritt und Nachbarschafts- oder sonstige Konflikte konstruktiv und
miteinander zu lösen versucht. Dem religiösen und dem
Rechts-Extremismus, dem Rassismus und der Minderheitenfeindlichkeit
erteilen wir eine Absage." (Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Michaela Zlamal
   SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Telefon 01/4000 81 930
   Mobil 0676/8118 81 930
   mailto:[email protected]
   www.rathausklub.spoe.at

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