Breite Allianz gegen Rassismus im Wiener Gemeinderat

SP-Oxonitsch: "Begrüßen große Zustimmung!"

Wien (SPW-K) - Eine "Allianz gegen religiösen und Rechts-Extremismus, Rassismus, Minderheitenfeindlichkeit und Islamophobie" wird heute von SPÖ, ÖVP und Grünen im Wiener Gemeinderat beschlossen. "Wir begrüßen das klare Bekenntnis des Wiener Gemeinderates gegen Extremismus jeder Art", betont dazu SP-Klubchef Christian Oxonitsch.

"Einschlägige Vorfälle wie bei der Demonstration gegen das Islamische Zentrum in der Brigittenau sind klar zu verurteilen -insbesondere Beschimpfungen und Bedrohungen von MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund, wie sie stattgefunden haben. Dass am Rande dieser Kundgebung Rechtsextremisten aufmarschiert sind, ist aufs Schärfste zu verurteilen", so Oxonitsch. "Im Gegensatz dazu hat der Brigittenauer Bezirksvorsteher immer auf Gespräche und eine friedliche Lösung des Problems gesetzt."

In dem Resolutionsantrag aller drei Parteien tritt der Wiener Gemeinderat "für das friedliche und respektvolle Zusammenleben von WienerInnen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion ein und jeder rassistischen und minderheitenfeindlichen Stimmungsmache entschieden entgegen." Probleme seien nur demokratisch zu lösen, im Dialog und miteinander Verhandeln. "Diffamierungen von Menschengruppen sowie das Schüren von Hass und Vorurteilen gegen eine religiöse, sprachliche oder ethnische Gruppe vergiften das gesellschaftliche Klima und schaden dem Zusammenleben in unserer Stadt", heißt es weiter. "Daher strebt der Wiener Gemeinderat eine Allianz der demokratischen und vernünftigen Kräfte an, die entschieden gegen eine Hasspolitik und das Schüren von Ängsten aktiv auftritt und Nachbarschafts- oder sonstige Konflikte konstruktiv und miteinander zu lösen versucht. Dem religiösen und dem Rechts-Extremismus, dem Rassismus und der Minderheitenfeindlichkeit erteilen wir eine Absage." (Schluss)

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