Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte das
automatische Verlassenkönnen auf Subventionen und wandte sich auch
gegen den Roten Stern auf dem Volkstheater, der auf Touristen
abschreckend wirke.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) lehnte die Subventionserhöhung ab
und wies darauf hin, dass schon die Renovierungssubvention zu einer
weiteren Spielstätte geführt habe, die weitere Subventionen benötige.

GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, diese Diskussion zeige, wie
wichtig es war, dass die Bevölkerung der SPÖ die Mehrheit gegeben
habe. Er wies darauf hin, dass das Burgtheater das Vierfache des
Volkstheaterbudgets habe und warf GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP)
abgrundtiefe Verachtung gegenüber dem Volkstheater vor.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) wies in einer tatsächlichen
Berichtigung darauf hin, weder er noch seine Fraktion hätten vom
Zusperren und Kaputtsparen gesprochen.

StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betonte, er habe bisher
den Eindruck gehabt, dass die Opposition halbwegs Verantwortung für
die Wiener Theaterlandschaft zeige. Davon habe sie sich aber heute
verabschiedet.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Cinema

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte, dass Rahmenbudget,
Finanzierungsrahmen und Vorhaben des Vereins weder aus dem Akt, noch
aus dem Internet zu entnehmen seien.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte das Fehlen einer
Serviceplattform für Filmschaffende in Wien, die nur durch einen
Mitarbeiter des PID unterstützt würden und verlangte in einem
Beschlussantrag die Gründung einer Filmcomission.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) betonte, dass es sich bei diesem
in einem gemeinsamen Beschlussantrag verlangten Plan um ein
ressortübergreifendes Riesenprojekt handle.

GR Marco Schreuder (Grüne) begrüßte die Bemühungen in die neue
Servicestelle, kritisierte aber, dass die Filmförderung in Wien
chronisch unterdotiert sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Beschlussantrag einstimmig
zugewiesen.

Subventionen an Theatergruppen, Institutionen und
Einzelgruppen

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) wandte sich gegen die in die
Sackgasse geratene Theaterreform und wies darauf hin, dass die
Rahmenbeträge nicht transparent seien.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte ebenfalls die
fehlende Transparenz, die jede Kontrolle unmöglich mache.

GR Inge Zankl (SPÖ) betonte, dass es gerade in diesem Fall eine
Aufschlüsselung des Rahmenbetrages im Internet gebe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Mittel für Jüdischen Friedhof

GR Marco Schreuder (Grüne) bedankte sich im Zusammenhang mit dem
betreffenden Geschäftsstück des Wiener Stadtgartenamtes bei der
Amtsführenden Stadträtin, zur Problemlösung beim Jüdischen Friedhof
beigetragen zu haben. Da es sich aber dabei nicht um eine einmalige
Subvention handeln könne, verlangte er in einem Antrag, das
Stadtgartenamt möge die gärtnerische Pflege bis zur Klärung der
Anwendung des Washingtoner Abkommens übernehmen.

GR Erich Valentin (SPÖ) begrüßte, dass die Stadt aufgrund einer
Entscheidungsschwäche des Bundes eingesprungen sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Antrag einstimmig
zugewiesen.

Bedeckung der Abfallbehandlungsanlage

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) erinnerte daran, dass man sich in
Wien den erneuerbaren Energien stärker zuwenden solle und verlangte
in drei Anträgen die Co-Finanzierung der Einspeistarife nach dem
Ökostromgesetz, einen Klimaschutzbeauftragten für erneuerbare
Energien sowie einen Klima- und Energiefonds in der Höhe von 100
Millionen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, zwei Anträge abgelehnt,
Antrag auf Klimafonds einstimmig zugewiesen. (Forts.) rö/spa

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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