Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - Die Fünfte Anfrage von GR Karin Praniess-Kastner
(ÖVP) hatte zum Inhalt, die jüngst erfolgte Delogierung einer schwer
behinderten Mieterin aus einer Wiener Sozialwohnung. Wohnbaustadtrat
Dr. Ludwig erklärte, dass es in Wien ein dichtes Netz an
Wohnunterstützung gebe und Wiener Wohnen eine Delogierungsprävention
anbiete. Im vorliegenden Fall wurde der Mieterin bereits sechs
Delogierungsaufforderungen geschickt sowie das Angebot gemacht,
gemeinsam eine Lösung zu finden. Leider habe die Mieterin dieses
Angebot nicht angenommen. Kritik übte Karin Praniess-Kastner daran,
dass die Mieterin im GZ Wienerwald untergebracht wurde, wo die
Tageskosten nicht im Verhältnis zur Mietschuld stünden. StR Ludwig
sagte, dass die Stadt hierbei ihrer sozialen Verantwortung gerecht
wurde, indem sie der Delogierten eine Ersatzunterkunft verschafft
habe. Abschließend erklärte er, dass jeder dazu angehalten sei,
seinen Mietverpflichtungen nach zu kommen.

Aktuelle Stunde

Die Aktuelle Stunde war dem von der ÖVP eingebrachten Thema "Die
SPÖ macht das Leben teurer - rote Gebührenlawine schadet Menschen und
Wirtschaft" gewidmet.

Dazu erklärte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), dass die SPÖ das
Leben für WienerInnen tatsächlich teurer mache. Was sich daran zeige,
dass die Gebühren und Abgaben der Stadt Wien um 20 Prozent, der
Verbraucherpreisindex jedoch nur um 11 Prozent gestiegen seien.
Alleine die Erhöhungen im Verkehrsbereich, wonach die Kosten für das
Parkpickerl um 28,1 Prozent, für die Jahresnetzkarte 18,8 Prozent
angehoben wurden, würden keine Einladung zur Benützung der
öffentlichen Verkehrsmittel darstellen. Darüber hinaus habe es keine
Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs gegeben, zudem werden
Planungsfehler der Vergangenheit auch bei neuen Projekten wiederholt.
Einmal mehr habe sich die SPÖ-Stadtregierung als Abzocker entpuppt.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) erklärte, dass er sich daran
erinnere, dass die SPÖ, als sie nicht in der Bundesregierung war, an
Verteuerungen Kritik geübt habe. Doch in Wien, wo die SPÖ stark sei,
agiere sie noch schlimmer. Im Zusammenhang mit den Gebührenerhöhungen
bei Gas und Strom meinte der Sprecher, dass etwa ein Wechsel vom
Monopolisten Wien-Energie zum Verbund den Kunden rund 10 Prozent
sparen würde. Kritik übte er daran, dass etwa bei Wiener Wohnen u.a.
Stadt Wien-Einrichtungen die Gas- und Stromverträge nicht
ausgeschrieben, sondern selbstverständlich an Wien-Energie vergeben
werden. Die FPÖ fordere eine Senkung der städtischen Gebühren und
Tarife.

GR DI Martin Margulies (Grüne) verwies auf die Rolle der ÖVP bei
den Finanzverhandlungen. Sehe man sich die Entwicklung des
Finanzausgleiches an, so zeige sich, dass dem Bund seit 1999 mehr
Geld zur Verfügung stehe, den Ländern weniger. Durch die
Zentralisierung der Mittel seien der Stadt Gelder entgangen, die nun
durch eine Erhöhung der Gebühren und Abgaben eingespielt werden
müssen. Wichtig wäre daher, eine Änderung des Finanzausgleiches, die
Umstellung des Steuersystems sowie, eine jahrelange Forderung der
Grünen, nach der Einführung einer Vermögenssteuer.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) erklärte, dass sich Wien für seine
kommunalen Leistungen nicht verstecken müsse und alles hervorragend
funktioniere. So seien etwa die Mülltarife österreichweit gesehen in
Wien am geringsten, international gesehen, ebenso die Kanal- und
Wassergebühren. Wien werde mit seinen engagierten MitarbeiterInnen
der Rolle als kommunaler Anbieter wunderbar gerecht. Kritik übte der
Abgeordnete daran, dass die ÖVP auf Bundesebene die Gelder durch
Erhöhungen stets zum Stopfen von Budgetgeldern verwendet habe. Leider
sei dies oftmals auf Kosten vieler Betriebe passiert, die dadurch
ausgehungert wurden. Die SPÖ bekenne sich klar zur ausgezeichneten
kommunalen Dienstleistung, schloss Oxonitsch. (Forts.) ef/spa

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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