Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Fünfte Anfrage von GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) hatte zum Inhalt, die jüngst erfolgte Delogierung einer schwer behinderten Mieterin aus einer Wiener Sozialwohnung. Wohnbaustadtrat Dr. Ludwig erklärte, dass es in Wien ein dichtes Netz an Wohnunterstützung gebe und Wiener Wohnen eine Delogierungsprävention anbiete. Im vorliegenden Fall wurde der Mieterin bereits sechs Delogierungsaufforderungen geschickt sowie das Angebot gemacht, gemeinsam eine Lösung zu finden. Leider habe die Mieterin dieses Angebot nicht angenommen. Kritik übte Karin Praniess-Kastner daran, dass die Mieterin im GZ Wienerwald untergebracht wurde, wo die Tageskosten nicht im Verhältnis zur Mietschuld stünden. StR Ludwig sagte, dass die Stadt hierbei ihrer sozialen Verantwortung gerecht wurde, indem sie der Delogierten eine Ersatzunterkunft verschafft habe. Abschließend erklärte er, dass jeder dazu angehalten sei, seinen Mietverpflichtungen nach zu kommen.

Aktuelle Stunde

Die Aktuelle Stunde war dem von der ÖVP eingebrachten Thema "Die SPÖ macht das Leben teurer - rote Gebührenlawine schadet Menschen und Wirtschaft" gewidmet.

Dazu erklärte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), dass die SPÖ das Leben für WienerInnen tatsächlich teurer mache. Was sich daran zeige, dass die Gebühren und Abgaben der Stadt Wien um 20 Prozent, der Verbraucherpreisindex jedoch nur um 11 Prozent gestiegen seien. Alleine die Erhöhungen im Verkehrsbereich, wonach die Kosten für das Parkpickerl um 28,1 Prozent, für die Jahresnetzkarte 18,8 Prozent angehoben wurden, würden keine Einladung zur Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel darstellen. Darüber hinaus habe es keine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs gegeben, zudem werden Planungsfehler der Vergangenheit auch bei neuen Projekten wiederholt. Einmal mehr habe sich die SPÖ-Stadtregierung als Abzocker entpuppt.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) erklärte, dass er sich daran erinnere, dass die SPÖ, als sie nicht in der Bundesregierung war, an Verteuerungen Kritik geübt habe. Doch in Wien, wo die SPÖ stark sei, agiere sie noch schlimmer. Im Zusammenhang mit den Gebührenerhöhungen bei Gas und Strom meinte der Sprecher, dass etwa ein Wechsel vom Monopolisten Wien-Energie zum Verbund den Kunden rund 10 Prozent sparen würde. Kritik übte er daran, dass etwa bei Wiener Wohnen u.a. Stadt Wien-Einrichtungen die Gas- und Stromverträge nicht ausgeschrieben, sondern selbstverständlich an Wien-Energie vergeben werden. Die FPÖ fordere eine Senkung der städtischen Gebühren und Tarife.

GR DI Martin Margulies (Grüne) verwies auf die Rolle der ÖVP bei den Finanzverhandlungen. Sehe man sich die Entwicklung des Finanzausgleiches an, so zeige sich, dass dem Bund seit 1999 mehr Geld zur Verfügung stehe, den Ländern weniger. Durch die Zentralisierung der Mittel seien der Stadt Gelder entgangen, die nun durch eine Erhöhung der Gebühren und Abgaben eingespielt werden müssen. Wichtig wäre daher, eine Änderung des Finanzausgleiches, die Umstellung des Steuersystems sowie, eine jahrelange Forderung der Grünen, nach der Einführung einer Vermögenssteuer.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) erklärte, dass sich Wien für seine kommunalen Leistungen nicht verstecken müsse und alles hervorragend funktioniere. So seien etwa die Mülltarife österreichweit gesehen in Wien am geringsten, international gesehen, ebenso die Kanal- und Wassergebühren. Wien werde mit seinen engagierten MitarbeiterInnen der Rolle als kommunaler Anbieter wunderbar gerecht. Kritik übte der Abgeordnete daran, dass die ÖVP auf Bundesebene die Gelder durch Erhöhungen stets zum Stopfen von Budgetgeldern verwendet habe. Leider sei dies oftmals auf Kosten vieler Betriebe passiert, die dadurch ausgehungert wurden. Die SPÖ bekenne sich klar zur ausgezeichneten kommunalen Dienstleistung, schloss Oxonitsch. (Forts.) ef/spa

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