Lockl zu Koalition: Kindergeld, Bildung, Integration: Nichts geht mehr!

Wien (OTS) - "Egal, welches Thema die Regierung derzeit angeht, ob
Kindergeld, Bildung, Integration oder Klimaschutz: Nichts geht mehr.
Die Koalition knüpft im Herbst dort an, wo sie vor dem Sommer
aufgehört hat. Jede Zukunftsvision fehlt, SPÖ und ÖVP vermitteln ein
Bild des Stillstands. Das Gesprächsklima scheint so gestört, dass
selbst bei Minireförmchen die Fetzen fliegen", kritisiert der
Bundesparteisekretär der Grünen, die Nicht-Ergebnisse der gestrigen
Ministerratssitzung.
"ÖVP-Bildungssprecher Neugebauer lässt Bildungsministerin Schmied ins
Leere laufen, obwohl jüngste Studien ein alarmierendes Bild des
Bildungssystems zeichnen. Die Integrationsdebatte wird mangels
Konsens in eine Plattform des Innenministers abgeschoben. Und beim
Kindergeld-Murks ist von einem großem Wurf, etwa einem
einkommensabhängigen Karenzgeld, nicht einmal die Rede. Vom
Klimaschutzdebakel - Österreich ist der Schlusslicht bei der
Erfüllung des Kioto-Ziels - ganz zu schweigen. SPÖ und ÖVP agieren
weiterhin wie gelähmt. In dieser Koalition ist der Wurm drin", so
Lockl.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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