Lockl zu Koalition: Kindergeld, Bildung, Integration: Nichts geht mehr!

Grüne: Jede Zukunftsvision fehlt - Regierung knüpft im Herbst dort an, wo sie im Sommer aufgehört hat

Wien (OTS) - "Egal, welches Thema die Regierung derzeit angeht, ob Kindergeld, Bildung, Integration oder Klimaschutz: Nichts geht mehr. Die Koalition knüpft im Herbst dort an, wo sie vor dem Sommer aufgehört hat. Jede Zukunftsvision fehlt, SPÖ und ÖVP vermitteln ein Bild des Stillstands. Das Gesprächsklima scheint so gestört, dass selbst bei Minireförmchen die Fetzen fliegen", kritisiert der Bundesparteisekretär der Grünen, die Nicht-Ergebnisse der gestrigen Ministerratssitzung.
"ÖVP-Bildungssprecher Neugebauer lässt Bildungsministerin Schmied ins Leere laufen, obwohl jüngste Studien ein alarmierendes Bild des Bildungssystems zeichnen. Die Integrationsdebatte wird mangels Konsens in eine Plattform des Innenministers abgeschoben. Und beim Kindergeld-Murks ist von einem großem Wurf, etwa einem einkommensabhängigen Karenzgeld, nicht einmal die Rede. Vom Klimaschutzdebakel - Österreich ist der Schlusslicht bei der Erfüllung des Kioto-Ziels - ganz zu schweigen. SPÖ und ÖVP agieren weiterhin wie gelähmt. In dieser Koalition ist der Wurm drin", so Lockl.

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