Silhavy warnt vor weiterem Bauernsterben

Wien (SK) - "Es freut mich dass nun endlich die Gelder für die
Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen", kommentierte
Staatssekretärin Heidrun Silhavy die Genehmigung des "grünen Paktes"
durch die EU-Kommission in Brüssel. Die Verzögerungen bei der
Genehmigung seien entstanden, weil der vom Landwirtschaftsministerium
eingereichte Programmentwurf nicht den hinlänglich bekannten
Qualitätskriterien der Kommission entsprochen hat. ****

Silhavy zeigt sich jedoch noch immer skeptisch über die generelle
Schwerpunktsetzung des sogenannten grünen Paktes und bemängelt, dass
zu wenig Mittel in die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, in
Bildung und Technologie gesteckt werden. "Stattdessen spiegelt das
Programm noch immer viel zu sehr die Interessen der
landwirtschaftlichen Großbetriebe wider. Kleine Betriebe werden
dadurch weiter benachteiligt, die Abwanderung aus dem ländlichen Raum
auf diese Weise sicherlich nicht gestoppt, das Bauernsterben geht
weiter", befürchtet die Staatssekretärin für Regionalpolitik.

Silhavy verwies darauf, dass es nun höchste Zeit für die
ordnungsgemäße Genehmigung und Ausbezahlung der Förderungen sei. Vor
der Auszahlung stehen aber noch einige wichtige Schritte an, wie zum
Beispiel die Aufstellung transparenter Entscheidungsregeln für die
Zuerkennung von Förderungen oder die Konstituierung der Lenkungs- und
Begleitausschüsse. "Ich bin daher noch immer besorgt, ob sich die
Auszahlung der ersten Jahrestranche noch rechtzeitig bewältigen lässt
und ich hoffe, dass Bundesminister Pröll nun all seine Energien daran
setzt, dass keine Gelder verfallen", so die Staatssekretärin.
"Schließlich geht es auch um die Finanzierung von
Breitbandinfrastruktur in entlegenen Gebieten. Im Kapitel
Landwirtschaft und Ländlicher Raum des Regierungsprogramms sind dafür
200 Mio. Euro aus Bundesmitteln vorgesehen. Der Grüne Pakt sieht
jedoch nur einen Bruchteil dieser Summe vor. Mich würde
interessieren, woher die restlichen Mittel kommen sollen. Mehr denn
je ist hier Transparenz seitens des Landwirtschaftsministeriums
gefordert", sagte Silhavy. (Schluss) gd/mm

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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