Silhavy warnt vor weiterem Bauernsterben

Die Staatssekretärin zeigt sich skeptisch zur Genehmigung des Grünen Pakts

Wien (SK) - "Es freut mich dass nun endlich die Gelder für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen", kommentierte Staatssekretärin Heidrun Silhavy die Genehmigung des "grünen Paktes" durch die EU-Kommission in Brüssel. Die Verzögerungen bei der Genehmigung seien entstanden, weil der vom Landwirtschaftsministerium eingereichte Programmentwurf nicht den hinlänglich bekannten Qualitätskriterien der Kommission entsprochen hat. ****

Silhavy zeigt sich jedoch noch immer skeptisch über die generelle Schwerpunktsetzung des sogenannten grünen Paktes und bemängelt, dass zu wenig Mittel in die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, in Bildung und Technologie gesteckt werden. "Stattdessen spiegelt das Programm noch immer viel zu sehr die Interessen der landwirtschaftlichen Großbetriebe wider. Kleine Betriebe werden dadurch weiter benachteiligt, die Abwanderung aus dem ländlichen Raum auf diese Weise sicherlich nicht gestoppt, das Bauernsterben geht weiter", befürchtet die Staatssekretärin für Regionalpolitik.

Silhavy verwies darauf, dass es nun höchste Zeit für die ordnungsgemäße Genehmigung und Ausbezahlung der Förderungen sei. Vor der Auszahlung stehen aber noch einige wichtige Schritte an, wie zum Beispiel die Aufstellung transparenter Entscheidungsregeln für die Zuerkennung von Förderungen oder die Konstituierung der Lenkungs- und Begleitausschüsse. "Ich bin daher noch immer besorgt, ob sich die Auszahlung der ersten Jahrestranche noch rechtzeitig bewältigen lässt und ich hoffe, dass Bundesminister Pröll nun all seine Energien daran setzt, dass keine Gelder verfallen", so die Staatssekretärin. "Schließlich geht es auch um die Finanzierung von Breitbandinfrastruktur in entlegenen Gebieten. Im Kapitel Landwirtschaft und Ländlicher Raum des Regierungsprogramms sind dafür 200 Mio. Euro aus Bundesmitteln vorgesehen. Der Grüne Pakt sieht jedoch nur einen Bruchteil dieser Summe vor. Mich würde interessieren, woher die restlichen Mittel kommen sollen. Mehr denn je ist hier Transparenz seitens des Landwirtschaftsministeriums gefordert", sagte Silhavy. (Schluss) gd/mm

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