ÖGB-Meidlinger: "EU-Energieliberalisierung Schuss ist ins Knie"

Europäisches Energiekonzept mit Schwerpunkt Versorgungssicherheit notwendig

Wien (ÖGB) - "Die EU-Energieliberalisierung war schon bisher ein Schuss ins eigene Knie. Mit den neuen Entflechtungsplänen setzt die EU-Kommission zum zweiten Schuss an", stellt der ÖGB-Infrastruktursprecher und Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger, fest. Das Thema Energieversorgung wird auch beim, am kommenden Montag in Wien beginnenden, Weltkongress der Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) diskutiert.++++

Seit der so genannten "Energieliberalisierung" durch die EU-Kommission sei genau das Gegenteil passiert was der Bevölkerung versprochen wurde, so der ÖGB-Infrastruktursprecher. Meidlinger:
"Statt der versprochenen Preissenkungen gab es massive Erhöhungen vor allem für die ärmeren Haushalte, statt Investitionen Kapazitätsstilllegungen. Dazu kommt ein enormer Personalabbau. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren die Energieversorgung in weiten Teilen Europas schon mehrmals zusammengebrochen."

Die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Entflechtung von Energieerzeugern und Netzbetreibern lehnt der ÖGB-Infrastruktursprecher ab. Diese würden massive Eingriffe in Eigentumsrechte bedeuten und wie ein europäisches Privatisierungsgesetz wirken. Zumindest eigenartig sei, dass bestimmte Interessenten von einem Kauf ausgeschlossen werden sollen. Meidlinger: "Es droht eine Superbehörde die wichtige volkswirtschaftliche Zielsetzungen als zweitrangig behandeln wird. Wir sprechen uns gegen Ownership-Unbundling und unabhängige Netzbetreiber aus."

Der ÖGB-Infrastuktursprecher fordert daher ein europäisches Energiekonzept in dem die Versorgungssicherheit an erster Stelle stehen müsse. Meidlinger: "Energieunternehmen, als Erbringer von gemeinwohlorientierten Dienstleistungen, müssen mehrheitlich in öffentlicher Hand sein. Dazu muss es eine langfristige Energiestrategie geben die Investitionen fördert, Beschäftigung absichert und den KonsumentInnen und Unternehmen Versorgungssicherheit garantiert. Die EU-Kommission muss mit ihrem Liberalisierungpaket zurück an den Start."(ff)

ÖGB, 20. September 2007 Nr. 540

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