ÖGB-Meidlinger: "EU-Energieliberalisierung Schuss ist ins Knie"

Wien (ÖGB) - "Die EU-Energieliberalisierung war schon bisher ein
Schuss ins eigene Knie. Mit den neuen Entflechtungsplänen setzt die
EU-Kommission zum zweiten Schuss an", stellt der
ÖGB-Infrastruktursprecher und Vorsitzende der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger, fest. Das Thema
Energieversorgung wird auch beim, am kommenden Montag in Wien
beginnenden, Weltkongress der Internationale der Öffentlichen Dienste
(IÖD) diskutiert.++++

Seit der so genannten "Energieliberalisierung" durch die
EU-Kommission sei genau das Gegenteil passiert was der Bevölkerung
versprochen wurde, so der ÖGB-Infrastruktursprecher. Meidlinger:
"Statt der versprochenen Preissenkungen gab es massive Erhöhungen vor
allem für die ärmeren Haushalte, statt Investitionen
Kapazitätsstilllegungen. Dazu kommt ein enormer Personalabbau.
Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren die Energieversorgung in
weiten Teilen Europas schon mehrmals zusammengebrochen."

Die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Entflechtung von
Energieerzeugern und Netzbetreibern lehnt der
ÖGB-Infrastruktursprecher ab. Diese würden massive Eingriffe in
Eigentumsrechte bedeuten und wie ein europäisches
Privatisierungsgesetz wirken. Zumindest eigenartig sei, dass
bestimmte Interessenten von einem Kauf ausgeschlossen werden sollen.
Meidlinger: "Es droht eine Superbehörde die wichtige
volkswirtschaftliche Zielsetzungen als zweitrangig behandeln wird.
Wir sprechen uns gegen Ownership-Unbundling und unabhängige
Netzbetreiber aus."

Der ÖGB-Infrastuktursprecher fordert daher ein europäisches
Energiekonzept in dem die Versorgungssicherheit an erster Stelle
stehen müsse. Meidlinger: "Energieunternehmen, als Erbringer von
gemeinwohlorientierten Dienstleistungen, müssen mehrheitlich in
öffentlicher Hand sein. Dazu muss es eine langfristige
Energiestrategie geben die Investitionen fördert, Beschäftigung
absichert und den KonsumentInnen und Unternehmen
Versorgungssicherheit garantiert. Die EU-Kommission muss mit ihrem
Liberalisierungpaket zurück an den Start."(ff)

ÖGB, 20. September 2007 Nr. 540

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