DER STANDARD-KOMMENTAR "Abenteuer mit Wegelagerern" von Michael Moravec

Die EU-Kommission will Energiekonzerne zerschlagen und riskiert damit sehr viel - Ausgabe vom 20.9.2007

Wien (OTS) - Ob man in der EU billigen Strom bekommt oder teuren, ist vor allem eine Frage der Nationalität.
Britische Konsumenten zahlen für Strom ein Drittel weniger als Verbraucher in Deutschland. Und in Ländern, in denen Kraftwerksbetreiber und Netzgesellschaften getrennt sind, ist die Energie im Schnitt um ein Viertel billiger als in Staaten, in denen die Konzerne Kraftwerke und Transportleitungen besitzen.
Die nun erneut erhobene Forderung der EU-Kommission, Erzeugung und Leitungsnetz in allen Staaten zu trennen, wird dennoch nicht nur von den betroffenen Unternehmen strikt abgelehnt, sondern auch von nicht wenigen Regierungen - wie die Deutschlands, Frankreichs und Österreichs.
Dass die großen Konzerne wie Electricité de France (EdF), Eon und Vattenfall lieber weiterhin selbst den Wettbewerb regeln wollen und neue Mitbewerber mit extrem hohen Leitungsgebühren als Wegzoll abschrecken, ist verständlich. Aber dass auch die Staaten eher nichts von billigerer Energie wissen wollen, verwundert doch, ist der Preis für Strom und Gas auch ein nicht unwesentlicher Standortfaktor.
Die Argumentationslinien derer, die den EU-Vorschlag ablehnen, sind ein seltsames Konglomerat aus diffuser Angstmache vor Investitionsrückgängen, Übernahmen und an die Wand gemalten Dauer-Stromausfällen - und lassen den Schluss zu, dass es da um etwas ganz anderes geht: um den Schutz von kleineren und größeren Fürstentümern unter eifriger Verwendung chauvinistischer Rülpser wie den berühmten "nationalen Champions" von Nicolas Sarkozy. Unternehmen, die nur noch das Netz betreiben, werden erstens dieses als wertvollstes Gut instand halten und auch für die nötigen Investitionen und den Ausbau sorgen. Natürlich kann das Leitungsnetz wie auch die Kraftwerksgesellschaft in öffentlichem Besitz bleiben. Die wichtigste Infrastruktur eines Landes in private Hände zu geben, davon schrecken viele Länder zu Recht zurück. Negative Beispiele wie das verkommene britische Schienennetz oder die Londoner Wasserleitungen haben zu einem Umdenken geführt. Deswegen sind die Vorschläge der Kommission auch ausdrücklich keine Privatisierung, wie das etwa die österreichische Arbeiterkammer behauptet.
Die EU benötige nicht 27 einzelne Energiemärkte, sondern einen gemeinsamen, fordert die Kommission. Die österreichische Realverfassung zeigt, dass es noch viel winziger geht: Jedem Bundesland seinen eigenen, teuer verwalteten eigenen Energie-Schrebergarten, in dem sich die stolzen Landeshauptleute sonnen und nicht daran denken, ein Scheibchen ihrer Macht abzugeben, um vielleicht den Strom ein bisschen billiger zu machen. Und über ihnen ein Wirtschaftsminister, der ja eigentlich im Namen der Wirtschaft auch für billigeren Strom sein müsste, hier aber ausnahmsweise jeglichen Rabatt beiseite lässt, da er ja auch die Interessen des größten Energiekonzerns Österreichs im_Namen der Republik vertritt.
Der Gedanke, dass es nicht nur in Österreich so zugeht, ist nicht ganz abwegig und macht den Widerstand einiger EU-Länder verständlicher.
Und dazu kommt dann noch die Fusion von Gaz de France und Suez in Frankreich zu einem der größten Energiekonzerne der Welt, die zeigt, wie schnell einige EU-Staaten auch aus Angst vor Russlands Gasprom und chinesischen Fonds in eine völlig andere Richtung marschieren und wie sehr sich die Kommission aus dem Fenster lehnt.
Dabei sind die Vorkehrungen, die in Brüssel gegen feindliche Übernahmen aus Drittstaaten mit einigen starken Vetomöglichkeiten vorgeschlagen werden, völlig ausreichend und verhindern böse Überraschungen.
Noch nie hat sich die Barroso-Kommission mit einem Vorschlag so klar gegen große Mitgliedstaaten gestellt. Gelingt der Coup, hat sie für die Konsumenten viel erreicht. Scheitert der Plan, ist diese Kommission vor Amtsende abgemeldet.

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