Betriebsvereinbarung in Wr. Neustadt akzeptiert

Wiener Neustat (OTS) - Was nach 100 % Zustimmung klingt, hat in
Wr. Neustadt eine andere Bedeutung. Einstimmig bedeutet in diesem
Falle, dass wirklich nur eine einzige Stimme abgegeben wurde, weil
der Großteil der betroffenen Ärzteschaft den Saal zu Beginn der
Abstimmung demonstrativ verlassen hat.

Zankapfel der strittigen Betriebsvereinbarung waren die Themen
Rufbereitschaft und Dienstbeginn. Das Land hat bis zuletzt
signalisiert, dass in diesen beiden Punkten weder eine sachliche
Diskussion noch ein Abrücken vom starren Standpunkt möglich sei. Die
Ärzteschaft hat ebenso bis zuletzt versucht, diese beiden Punkte im
Sinne von Patienteninteressen zu lösen. So wurde die Rufbereitschaft
von der Ärzteschaft nicht grundsätzlich abgelehnt, jedoch ein
Mitspracherecht des Spitalsärztevertreters bei Einführung der
Rufbereitschaft eingefordert. Der zweite wesentliche Punkt war die
Abweichung vom Dienstbeginn zwischen 7 und 9 Uhr. Laut
Spitalsärztevertreter Dr. Ronald Gallob kann dies einen
"Mehrschichtbetrieb" ermöglichen, der aufgrund häufigerer Rand- und
Übergabezeiten ineffizient wäre und die Zeit für den Patienten noch
mehr verkürzen würde und darüber hinaus das Übermitteln von
Patienteninformation empfindlich stören würde. Außerdem ließe sich
die Ausbildung der Turnusärzte noch schwieriger durchführen.

Auf massives Drängen des Landes und der Stadt wurde heute mit nur
einer einzigen Stimme beschlossen, die vorgeschlagene
Betriebsvereinbarung zu akzeptieren. Alle anderen anwesenden Ärzte
haben demonstrativ den Saal verlassen und damit auf ihr Stimmrecht
freiwillig verzichtet, wie dies auch bei parlamentarischen
Abstimmungen gelegentlich gehandhabt wird. Damit hat sich dieses
eindeutige Ergebnis ergeben. Ärztekammerpräsident Dr. Christoph
Reisner wertet dies als eindeutiges Signal: "Eine noch nie da
gewesene Solidarität ist in den Reihen der angestellten Ärzte
spürbar. Von dieser Solidarität sind aber alle Bediensteten des
Krankenhauses Wr. Neustadt im Sinne der Sicherung des Arbeitsplatzes
erfasst. Die Intention des Landes das Spital ohne neue
Betriebsvereinbarung nicht zu übernehmen und somit dem
wirtschaftlichen Ruin zu überlassen, ließ den Ärzten keine andere
Wahl." Der Ablauf der Abstimmung gilt als klares Zeichen der Ärzte,
die Versorgung der Bevölkerung mit Spitzenmedizin bestmöglich
Aufrecht erhalten zu wollen. Beeindruckend ist auf jeden Fall, dass
sich die Ärzteschaft im Krankenhaus Wr. Neustadt trotz der massiven
Bestrebungen des Landes nicht spalten ließ. Die Übernahme des
Krankenhauses wurde seitens der Ärzteschaft niemals in Frage
gestellt, man will jedoch weiterhin die aufgeworfenen Kritikpunkte an
der Betriebsvereinbarung beobachten. Dies betrifft insbesondere das
rechtliche Risiko bei etwaigen Komplikationen in Folge von
angeordneter Rufbereitschaft. Es muss sichergestellt werden, dass der
rufbereite Arzt etwa im Falle von vermeidbar gewesenen Verzögerungen
rechtlich nicht belangt werden kann. Befremdend ist für alle
Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus Wr. Neustadt nur, dass bei Beginn
der Übernahmeverhandlungen zugesichert wurde, dass es zu keinerlei
Schlechterstellung von Mitarbeitern kommen wird - genau das Gegenteil
ist hier allerdings der Fall.

Auch die Turnusärzteausbildung muss umso genauer im Blick behalten
werden. "Das Ärztegesetz sieht vor, dass die Turnusärzteausbildung
zum Großteil in der Kernarbeitszeit von 8 bis 13 Uhr stattfindet", so
Turnusärztevertreter Dr. Stefan Halper. "Nur in dieser Zeit finden
die für eine effiziente Ausbildung relevanten ärztlichen Tätigkeiten,
wie etwa die Visiten, auch tatsächlich statt. Dies ließe sich etwa
durch einen Schichtdienst nicht mehr so ohne weiteres gewährleisten."
Mit dieser Entscheidung haben die Wr. Neustädter Spitalsärzte auch
ein Höchstmaß an gesundheitspolitischem Verantwortungsbewusstsein
bewiesen.

Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Niederösterreich, Pressestelle
Hr. Dihlmann
Tel. 0664/144 98 94, E-Mail: presse@arztnoe.at

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