Betriebsvereinbarung in Wr. Neustadt akzeptiert

Ärzteschaft hat einstimmig den Vorschlägen des Landes zugestimmt

Wiener Neustat (OTS) - Was nach 100 % Zustimmung klingt, hat in
Wr. Neustadt eine andere Bedeutung. Einstimmig bedeutet in diesem Falle, dass wirklich nur eine einzige Stimme abgegeben wurde, weil der Großteil der betroffenen Ärzteschaft den Saal zu Beginn der Abstimmung demonstrativ verlassen hat.

Zankapfel der strittigen Betriebsvereinbarung waren die Themen Rufbereitschaft und Dienstbeginn. Das Land hat bis zuletzt signalisiert, dass in diesen beiden Punkten weder eine sachliche Diskussion noch ein Abrücken vom starren Standpunkt möglich sei. Die Ärzteschaft hat ebenso bis zuletzt versucht, diese beiden Punkte im Sinne von Patienteninteressen zu lösen. So wurde die Rufbereitschaft von der Ärzteschaft nicht grundsätzlich abgelehnt, jedoch ein Mitspracherecht des Spitalsärztevertreters bei Einführung der Rufbereitschaft eingefordert. Der zweite wesentliche Punkt war die Abweichung vom Dienstbeginn zwischen 7 und 9 Uhr. Laut Spitalsärztevertreter Dr. Ronald Gallob kann dies einen "Mehrschichtbetrieb" ermöglichen, der aufgrund häufigerer Rand- und Übergabezeiten ineffizient wäre und die Zeit für den Patienten noch mehr verkürzen würde und darüber hinaus das Übermitteln von Patienteninformation empfindlich stören würde. Außerdem ließe sich die Ausbildung der Turnusärzte noch schwieriger durchführen.

Auf massives Drängen des Landes und der Stadt wurde heute mit nur einer einzigen Stimme beschlossen, die vorgeschlagene Betriebsvereinbarung zu akzeptieren. Alle anderen anwesenden Ärzte haben demonstrativ den Saal verlassen und damit auf ihr Stimmrecht freiwillig verzichtet, wie dies auch bei parlamentarischen Abstimmungen gelegentlich gehandhabt wird. Damit hat sich dieses eindeutige Ergebnis ergeben. Ärztekammerpräsident Dr. Christoph Reisner wertet dies als eindeutiges Signal: "Eine noch nie da gewesene Solidarität ist in den Reihen der angestellten Ärzte spürbar. Von dieser Solidarität sind aber alle Bediensteten des Krankenhauses Wr. Neustadt im Sinne der Sicherung des Arbeitsplatzes erfasst. Die Intention des Landes das Spital ohne neue Betriebsvereinbarung nicht zu übernehmen und somit dem wirtschaftlichen Ruin zu überlassen, ließ den Ärzten keine andere Wahl." Der Ablauf der Abstimmung gilt als klares Zeichen der Ärzte, die Versorgung der Bevölkerung mit Spitzenmedizin bestmöglich Aufrecht erhalten zu wollen. Beeindruckend ist auf jeden Fall, dass sich die Ärzteschaft im Krankenhaus Wr. Neustadt trotz der massiven Bestrebungen des Landes nicht spalten ließ. Die Übernahme des Krankenhauses wurde seitens der Ärzteschaft niemals in Frage gestellt, man will jedoch weiterhin die aufgeworfenen Kritikpunkte an der Betriebsvereinbarung beobachten. Dies betrifft insbesondere das rechtliche Risiko bei etwaigen Komplikationen in Folge von angeordneter Rufbereitschaft. Es muss sichergestellt werden, dass der rufbereite Arzt etwa im Falle von vermeidbar gewesenen Verzögerungen rechtlich nicht belangt werden kann. Befremdend ist für alle Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus Wr. Neustadt nur, dass bei Beginn der Übernahmeverhandlungen zugesichert wurde, dass es zu keinerlei Schlechterstellung von Mitarbeitern kommen wird - genau das Gegenteil ist hier allerdings der Fall.

Auch die Turnusärzteausbildung muss umso genauer im Blick behalten werden. "Das Ärztegesetz sieht vor, dass die Turnusärzteausbildung zum Großteil in der Kernarbeitszeit von 8 bis 13 Uhr stattfindet", so Turnusärztevertreter Dr. Stefan Halper. "Nur in dieser Zeit finden die für eine effiziente Ausbildung relevanten ärztlichen Tätigkeiten, wie etwa die Visiten, auch tatsächlich statt. Dies ließe sich etwa durch einen Schichtdienst nicht mehr so ohne weiteres gewährleisten." Mit dieser Entscheidung haben die Wr. Neustädter Spitalsärzte auch ein Höchstmaß an gesundheitspolitischem Verantwortungsbewusstsein bewiesen.

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