Klubobmann Steinkellner: Kontrolle der Banken im Interesse der Konsumenten sicher stellen

Prüf- und Aufsichtsbehörden in unabhängiger Finanzpolizei zusammenfassen

Linz, 19. September 2007 (OTS) - "Aus Sicht vieler Bankkunden scheint die im Regierungsprogramm zwischen VP und SP vereinbart Änderung bei der Finanzmarktaufsicht eher zu einer Verringerung als zu einer Verbesserung der Banken-Kontrolle zu führen", sagte heute der Obmann des Kontrollausschusses des oö. Landtages, FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.

"Die aus SP-Kreisen geäußerte Absicht, die Finanzmarktaufsicht an die Nationalbank zu übertragen, würde statt der Kontrolle durch unabhängige Behörden bei den an der Nationalbank beteiligten Bankinstituten zu einer Eigenkontrolle führen. Das wäre sicher nicht im Interesse der Bankkunden", betonte Steinkellner.

Wenn es tatsächlich zu dieser Verlagerung der Kontrollbefugnisse der Finanzmarktaufsicht an die Nationalbank kommen sollte, dann müssten sich die Banken ihre Beteiligungen an der Nationalbank veräußern. In dem Fall sollten die Bundesländer sich an der Nationalbank beteiligen.

Auf Seite 164 des Regierungsprogramms sei vereinbart, die Finanzmarktaufsicht schlagkräftiger und effizienter zu gestalten. "Zwar sind sich die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP über die Auslegung dieser Absichtserklärung noch nicht ganz einig. Die Möglichkeit der Verlagerung der Finanzmarktaufsicht vom Finanzministerium zur Nationalbank wurde aber bereits in den Raum gestellt", erläutert Steinkellner.
Sollte es nun tatsächlich zu dieser Umstrukturierung kommen, müssten jene Banken und Versicherungen, welche Anteile an der OeNB halten, diese abgeben, da sie sonst von einer Behörde geprüft werden würden, an der sie selbst beteiligt sind, verlangt Steinkellner.

Er sei ohnehin eher der Meinung, dass eine unabhängige Finanzmarktpolizei eingerichtet werden sollte.
"Die Prüf- und Aufsichtsbehörden aus Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank sollten zusammengelegt und zu einer schlagkräftigen Finanzmarktpolizei ausgebaut werden. Diese könnte dann auch mit ausländischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um auch der international tätigen Kriminalität besser entgegentreten zu können.

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