Klubobmann Steinkellner: Kontrolle der Banken im Interesse der Konsumenten sicher stellen

Linz, 19. September 2007 (OTS) - "Aus Sicht vieler Bankkunden
scheint die im Regierungsprogramm zwischen VP und SP vereinbart
Änderung bei der Finanzmarktaufsicht eher zu einer Verringerung als
zu einer Verbesserung der Banken-Kontrolle zu führen", sagte heute
der Obmann des Kontrollausschusses des oö. Landtages, FPÖ-Klubobmann
Mag. Günther Steinkellner.

"Die aus SP-Kreisen geäußerte Absicht, die Finanzmarktaufsicht an die
Nationalbank zu übertragen, würde statt der Kontrolle durch
unabhängige Behörden bei den an der Nationalbank beteiligten
Bankinstituten zu einer Eigenkontrolle führen. Das wäre sicher nicht
im Interesse der Bankkunden", betonte Steinkellner.

Wenn es tatsächlich zu dieser Verlagerung der Kontrollbefugnisse der
Finanzmarktaufsicht an die Nationalbank kommen sollte, dann müssten
sich die Banken ihre Beteiligungen an der Nationalbank veräußern. In
dem Fall sollten die Bundesländer sich an der Nationalbank
beteiligen.

Auf Seite 164 des Regierungsprogramms sei vereinbart, die
Finanzmarktaufsicht schlagkräftiger und effizienter zu gestalten.
"Zwar sind sich die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP über die
Auslegung dieser Absichtserklärung noch nicht ganz einig. Die
Möglichkeit der Verlagerung der Finanzmarktaufsicht vom
Finanzministerium zur Nationalbank wurde aber bereits in den Raum
gestellt", erläutert Steinkellner.
Sollte es nun tatsächlich zu dieser Umstrukturierung kommen, müssten
jene Banken und Versicherungen, welche Anteile an der OeNB halten,
diese abgeben, da sie sonst von einer Behörde geprüft werden würden,
an der sie selbst beteiligt sind, verlangt Steinkellner.

Er sei ohnehin eher der Meinung, dass eine unabhängige
Finanzmarktpolizei eingerichtet werden sollte.
"Die Prüf- und Aufsichtsbehörden aus Finanzministerium,
Finanzmarktaufsicht und Nationalbank sollten zusammengelegt und zu
einer schlagkräftigen Finanzmarktpolizei ausgebaut werden. Diese
könnte dann auch mit ausländischen Aufsichtsbehörden
zusammenarbeiten, um auch der international tätigen Kriminalität
besser entgegentreten zu können.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Medienreferent Ing. Hannes Lackner
MobTel +43 664 60072 11777

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