FPÖ will Meldepflicht für Verbringung gefährlicher Abfälle

Wien (OTS) - Jedes Jahr werden tausende Tonnen gefährlicher
Abfälle nach Österreich importiert, die dann entweder thermisch
entsorgt oder durch stoffliche oder thermische Verwertung zur
Herstellung von Rohstoffen und Produkten verwendet werden. Die
Abfälle werden jedoch nicht endgelagert, dies ist in Österreich
verboten.

Allerdings werden den Österreichern Informationen unter dem
Deckmantel des Datenschutzes vorenthalten. FPÖ-Umweltsprecher NAbg.
Norbert Hofer: "Der Umweltminister gibt keine Auskunft darüber, wo
welche Mengen welcher Art gefährlichen Abfalls verbrannt oder
verwertet werden. Wenn die Bevölkerung schon nicht informiert werden
kann, sollen wenigstens die betroffenen Gemeinden darüber in Kenntnis
gesetzt werden."

Die FPÖ will nun eine Meldepflicht einführen, aufgrund derer das
Umweltministerium einmal im Jahr den Bürgermeistern und Gemeinderäten
jener Gemeinden Bericht erstatten soll, in deren Gemeindegebiet
Gefahrenmüll verbracht worden ist.

"Die Mitglieder des Gemeinderates sind zur Wahrung des
Amtsgeheimnisses verpflichtet, wodurch es auch keine Probleme mit dem
Datenschutz gibt. So wird auch sichergestellt, dass die
Umweltgemeinderäte, die es in einigen Bundesländern gibt, aktiv
werden können. Wir werden im Parlament einen entsprechenden Antrag
einbringen", so Hofer abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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