FPÖ will Meldepflicht für Verbringung gefährlicher Abfälle

Hofer: Gemeinden müssen über Gefahrenmüll auf Gemeindegebiet informiert werden

Wien (OTS) - Jedes Jahr werden tausende Tonnen gefährlicher Abfälle nach Österreich importiert, die dann entweder thermisch entsorgt oder durch stoffliche oder thermische Verwertung zur Herstellung von Rohstoffen und Produkten verwendet werden. Die Abfälle werden jedoch nicht endgelagert, dies ist in Österreich verboten.

Allerdings werden den Österreichern Informationen unter dem Deckmantel des Datenschutzes vorenthalten. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Der Umweltminister gibt keine Auskunft darüber, wo welche Mengen welcher Art gefährlichen Abfalls verbrannt oder verwertet werden. Wenn die Bevölkerung schon nicht informiert werden kann, sollen wenigstens die betroffenen Gemeinden darüber in Kenntnis gesetzt werden."

Die FPÖ will nun eine Meldepflicht einführen, aufgrund derer das Umweltministerium einmal im Jahr den Bürgermeistern und Gemeinderäten jener Gemeinden Bericht erstatten soll, in deren Gemeindegebiet Gefahrenmüll verbracht worden ist.

"Die Mitglieder des Gemeinderates sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet, wodurch es auch keine Probleme mit dem Datenschutz gibt. So wird auch sichergestellt, dass die Umweltgemeinderäte, die es in einigen Bundesländern gibt, aktiv werden können. Wir werden im Parlament einen entsprechenden Antrag einbringen", so Hofer abschließend.

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