Bures präsentiert IFES-Umfrage: Mehr Kinderbetreuungsplätze an erster Stelle der Forderungen von Frauen an die Politik

Wien (SK) - Ab 1.1.2008 werde die SPÖ-geführte Bundesregierung den
Ländern für die Dauer von drei Jahren insgesamt jährlich 20 Millionen
Euro als "Anstoßfinanzierung" für bessere Kinderbetreuung zur
Verfügung stellen, so Frauenministerin Doris Bures Montagabend
anlässlich eines Gesprächs zur Frauenpolitik, bei dem die Themen
Kinderbetreuung, Kindergeld und Gewalt gegen Frauen im Vordergrund
standen. Fünf Millionen Euro werden in die sprachliche
Frühkindförderung fließen, während die restlichen jährlichen 15
Millionen für die "Schaffung zusätzlicher, institutioneller
Kinderbetreuungsplätze mit Schwerpunkt für Kinder unter drei Jahren
verwendet werden". Damit sorge die Regierung unter Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer für eine ausreichende Zahl an
Kinderbetreuungsplätzen und für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf
und Familie, unterstrich Bures. Klares Ziel bei der
Kindergarten-Offensive sei die Messbarkeit der Investitionen
hinsichtlich einer verbesserten Infrastruktur sowie die
Nachhaltigkeit der Maßnahmen. ****

Aktuelle IFES-Umfrage zeigt: Politik soll Kinderbetreuung
ausbauen

SPÖ und ÖVP hätten sich im Ministerrat auf die wichtige
Kinderbetreuungsoffensive geeinigt, so Bures, die hier auf eine
aktuelle IFES-Umfrage verwies, wonach "23 Prozent der Befragten mehr
Kinderbetreuungsplätze wollen und Kinderbetreuung als ein Problem
ansehen, das besonders Frauen angeht und wo die Politik helfen kann".
Dieser Punkt stand ganz klar an erster Stelle der Frauenwünsche an
die Politik (Telefoninterviews mit 1.000 Frauen), an zweiter Stelle
stand mit 15 Prozent "Gleiche Bezahlung, Chancengleichheit und
Aufstiegschancen".

Umso wichtiger sei es da, dass es der SPÖ-geführten Regierung hier
"nach Jahren endlich gelungen ist, ein klares Signal zu setzen und
mehr Geld in die Hand zu nehmen". Von den jährlich 15 Millionen Euro
für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze seien 75
Prozent für Kinder unter drei Jahren reserviert ("dort gibt es das
größte Defizit an Kinderbetreuungsplätzen"), das restliche Viertel
sei für die Vier- bis Fünfjährigen vorgesehen, erläuterte Bures. Als
Verteilungsschlüssel werde dabei erstmals der so genannte
"Kleinkindbevölkerungsschlüssel" (Anzahl der Unter-Dreijährigen in
den einzelnen Bundesländern) herangezogen.

"Betreuungssituation wird sich spürbar verbessern"

Die Förderhöhe hänge von folgenden Kriterien ab: Grundsätzlich
würde jeder zusätzliche, im institutionellen Rahmen geschaffene
Kinderbetreuungsplatz unabhängig vom Trägerverein gefördert, wobei
die Länder diese Anstoßfinanzierung in Ko-Finanzierung zu verdoppeln
haben. Daneben sei die Förderhöhe auch von der Qualität abhängig
(z.B.: Öffnungszeiten: 9,5 Stunden täglich fünfmal in der Woche;
maximal fünfwöchige Schließzeit im Jahr). Die Frauenministerin, die
im Auftrag des Bundeskanzlers mit den vier SPÖ-geführten
Bundesländern sowie Kärnten verhandelt hatte, unterstrich, dass
"ausnahmslos alle klargemacht haben, dass es hier eine gemeinsame
Offensive braucht". Sie habe in den Gesprächen "aus allen fünf
Ländern positive Signale" gehört, so dass sie zuversichtlich sei,
dass sich die "Betreuungssituation für Kleinkinder spürbar
verbessern" wird. Bei einem gemeinsamen Termin mit Ministerin Kdolsky
würde Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Bericht über die erfolgten
Gespräche mit den Ländern abgelegt, ergänzte Bures. Die Schaffung
zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze würde über die jährlich
vorgelegte Kindergartenstatistik gemessen, so Bures, die weiters
betonte, dass es auch hinsichtlich der neu geschaffenen Möglichkeit
eines kürzeren Kindergeldbezugs mehr Betreuungsplätze für Kinder
unter drei Jahren brauche.

Tagesmütter: Nachhaltigkeit nicht gegeben

Zum Thema Tagesmütter verwies die Frauenministerin auf den
gemeinsamen Ministerratsbeschluss, wo man sich geeinigt hat, dass die
Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze im institutionellen
Bereich gefördert wird. Zudem sei bei den Tagesmüttern der Faktor
Nachhaltigkeit nicht gegeben, ergänzte Bures. Überdies sei Ministerin
Kdolsky eingeladen, in den Gesprächen mit den Ländern daran zu
erinnern, dass sie durch die Anstoßfinanzierung des Bundes entlastet
werden - "mit der klaren Chance, in den Bereich Tagesmütter zu
investieren", so Bures abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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