Regierung hat Ernst der Lage nicht erkannt - BZÖ fordert Online-Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung
Wien (OTS) - "Insbesondere Justizministerin Maria Berger ist jetzt
gefordert, der Realität endlich ins Auge zu sehen und den technisch
möglichen Fahndungsmethoden in Österreich gegen Erscheinungen des
islamistischen Terrors auch ohne einer richterlichen Genehmigung
zuzustimmen. Datenschutz darf nicht Täterschutz sein. Berger und die
gesamte Bundesregierung haben scheinbar den Ernst der Lage überhaupt
nicht erkannt und versuchen mit ihren Beruhigungsphrasen eine bereits
vorhandene Realität zu negieren", sagte heute BZÖ-Generalsekretär
Gerald Grosz.
Es müsse auch im Interesse von islamischen Glaubensangehörigen in
Österreich sein, dass der Rechtsstaat sämtliche Mittel in die Hand
bekommt, um terroristische Vorbereitungstätigkeiten bereits im
Vorfeld auszuschalten. "Hier geht es um keinen Kampf der Kulturen
sondern schlichtweg um die Anpassung eines modernen Rechtsstaates zum
Schutz seiner Demokratie, der Sicherheit und des Friedens im Land",
so Grosz weiter.
"Religionsfreiheit ja, aber keinerlei Freiheit mehr für jene
Strömungen in unserem Land, die vorsätzlich Gewalt, Terror und Tod
verherrlichen. Es kann und darf in Österreich weder die Freiheit noch
einen Funken Toleranz für Bestrebungen geben, die unsere friedliche
Gesellschaft untergräbt", betonte der BZÖ-Generalsekretär.
Grosz forderte die sofortige Umsetzung des BZÖ-Maßnahmenpakets gegen
islamistischen Terror, wie die Einrichtung einer SOKO Islam, die
Online-Durchsuchung der Computer ohne richterliche Genehmigung, die
24-Stunden Überwachung von sämtlichen islamischen Vereinen,
Einrichtungen und Gebetshäusern, eine Verbotsgesetz für religiösen
Fanatismus, die Möglichkeit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft
aus Gründen der Staatssicherheit sowie die Einführung der großen
Kronzeugenregelung. "Wir müssen alles daran setzen, damit unsere
Staatsorgane die Chance erhalten, mögliche Gefahren im Vorfeld
auszumerzen und damit gesellschaftliche Spannungen zu verhindern", so
der BZÖ-Generalsekretär abschließend.
Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
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