Horngacher-Anklage: Geheime Akten setzen Peter Stiedl unter Druck

Wien (OTS) -
Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe berichtet, hat der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl schon
im Jahr 2003 über prüfungswürdige Amtshandlungen seines
Top-Mitarbeiters Roland Horngacher bescheid gewusst. Konkret werden
in NEWS die Kontakte des Polizeigenerals zu einem Wiener
Geschäftsmann genannt, welche in Form einer anonymen Anzeige zur
Kenntnis gebracht wurden. Darauf hin habe das Innenministerium Erik
Buxbaum, den Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, mit
Erhebungen beauftragt. Stiedl soll darauf hin eine "Befragung"
Horngachers durchgeführt haben und - ohne die verteidigenden
Antworten Horngacher gegen zu checken - die Ermittlungen eingestellt
haben. Der Akt wurde abgelegt, ohne das BIA (Büro für interne
Angelegenheiten) oder die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Weiter geht es in der jetzigen Anklage gegen Horngacher auch um
den Vorwurf, wonach der Polizeigeneral mehrere Luxusautos aus den
Beständen eines Casinobetreibers gratis überlassen bekommen haben
soll. 2005 kam es dann ohne offensichtlichen Grund zu einer
Perlustrierung von 14 Schwarzafrikaner in dessen Lokal, bei der
Horngacher anwesend war. Tags darauf brachte ein Zeuge den
Sachverhalt der Wiener Polizeidirektion zur Kenntnis. Der daraus
folgende Untersuchungsakt wurde mit dem Vermerk, dass gegen Roland
Horngacher möglicherweise dienst-, disziplinar- oder sogar
strafrechtliche Schritte zu setzen wären, an Polizeipräsident Stiedl
weitergereicht. Weitere Maßnahmen blieben jedoch aus.

Wie NEWS weiter berichtet, soll Horngacher zahlreiche
Ruefa-Reisegutscheine auf Anweisung des Ex-Bawag-Generals Helmut
Elsner erhalten haben. Einen unter anderem kurz nachdem Horngacher
einen für die Bawag-Finanzierung des geplantes Kaufes der
bulgarischen Mobilfunkgruppe Mobiltel entscheidenden "Persilschein"
für die Person des russischstämmigen Firmenchefs Michael Cherney
ausgestellt hatte.

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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