Trübswasser fordert oö Parteiengipfel, in dem gemeinsam konkrete Schritte für ein humanitäres Bleiberecht von Langzeitasylwerbern beraten werden sollen

Linz (OTS) - In einer ersten Reaktion zum Vorschlag von LH Dr.
Josef Pühringer in der laufenden Bleiberechtsdiskussion betont der
Menschenrechtssprecher der Oö Grünen, Gunther Trübswasser, dass es
erfreulich sei, dass innerhalb der ÖVP die Stimmen für humanitäre
Lösungen für Langzeitasylwerber immer deutlicher und lauter werden
und sich damit gegen die harte Haltung von Innenminister Platter
stellen. Eine Kontingentierung halte Trübswasser darüber hinaus für
problematisch, da die Zahl der Asylsuchenden ja nicht steuerbar sei
und humanitäre Gründe nicht von Begrenzungszahlen bestimmt werden
könnten. Er sei jedoch davon überzeugt, dass es sich um eine durchaus
überschaubare Zahl von aktuellen Bleiberechtsfällen handelt.
Trübswasser halte von Gnadenakten in der Person der Landeshauptleute
wenig und fordert klare Richtlinien und Verfahrensabläufe:
"Oberösterreich hat eine gewichtige Stimme und eine gute Tradition im
humanitären Umgang mit Flüchtlingen und ich finde es richtig, dass OÖ
auch eine führende Rolle in der laufenden Diskussion übernimmt."
Aus diesem Grund schlägt Trübswasser einen Parteiengipfel vor, der
auf der Basis der Erkenntnisse in Oberösterreich, den positiven
Erfahrungen in den Gemeinden, wo integrierte Langzeitasylwerber
leben, und den notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen einen
gemeinsamen Vorschlag an die Bundesregierung formuliert.
OÖ solle rasch in Verhandlungen mit dem Innenminister treten,
welche eine rechtlich und humanitär einwandfreie Lösung der
anstehenden Entscheidungen über ein Bleiberecht für die in Angst und
Unsicherheit lebenden Langzeitasylwerber bringen sollen, so
Trübswasser abschließend.

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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