Grüne fordern Unterausschuss zur Beendigung der unhaltbaren Zustände in der österreichischen Terrorismusbekämpfung
Wien (OTS) - Für den Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz,
ist Platters Prüfung zur Möglichkeit von Online-Durchsuchungen
absurd. Dem Verfassungsschutz in Österreich stünden technisch eine
ganze Reihe von Mitteln zur Verfügung. "Das Problem sind nicht die
fehlenden Instrumente, sondern eine unfähige Führung des
Verfassungsschutzes", so Pilz. "Die USA und Großbritannien verweigern
in der Terrorismus-Bekämpfung bereits die Zusammenarbeit mit der
Führung des BVT, und es ist aberwitzig, dass ein Innenminister
unzuverlässige und diskreditierte Beamte nicht ersetzt, sondern ihnen
noch rechtsstaatlich bedenkliche Instrumente in die Hand geben will".
Unter Minister Platter habe die Terrorismusbekämpfung eine deutlich
populistische Schlagseite bekommen. "Ich verlange, dass der
Unterausschuss des Innenausschusses schnellst möglich zusammentritt
um die unhaltbaren Zustände in der österreichischen
Terrorismusbekämpfung zu beenden", fordert Pilz abschließend.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
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