• 05.09.2007, 14:05:47
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FP-Schock: Strafvollzug muss in die Ursprungsländer von Kriminaltouristen verlagert werden

Steuerzahler dürfen nicht für importierte Kriminalität zur Kassa gebeten werden!

Wien (fpd) - 60 Prozent der Wiener Gefängnisse sind bereits mit
Ausländern besetzt. Dies ist nicht nur ein Indikator dafür, dass ein
Gutteil der hiesigen Kriminalität importiert wird, sondern auch für
den Steuerzahler ein schlichtweg unhaltbarer Zustand, meint heute der
Klubobmann der Wiener FPÖ, DDr. Eduard Schock. Hier müsse schnellst
möglich eine Lösung gefunden werden.

Die derzeitige katastrophale Situation verlangt jedenfalls sofortige
Maßnahmen. 60 Prozent Ausländer unter den Wiener Häftlingen zeige
einmal mehr, wie stark der Kriminaltourismus wirklich sei. Vor diesem
Hintergrund wäre es nur gut, recht und billig, wenn der Staat
Österreich endlich intensivierte Verhandlungen mit anderen Staaten,
vorrangig Türkei und Nigeria, führt, um den Strafvollzug von
Kriminaltouristen möglichst in deren Heimat zu ermöglichen, so wie es
seit Februar ja für den EU-Raum von den Justizministern beschlossen
wurde. Dies würde den heimischen Steuerzahlern lediglich einen
Bruchteil dessen kosten, wofür jetzt aufzukommen sei, so Schock
weiter.

Den Vorschlag der Justizministerin Berger, künftig straffällig
gewordene Ausländer früher zu entlassen, wenn sie sich verpflichten
auszureisen, bezeichnet der Klubobmann als völlig absurd und
schwachsinnig. Wer eine Straftat begangen hat, muss auch mit
Konsequenzen rechnen und die ihm gebührende Strafe voll absitzen.
Außerdem würden so jene Personen ohnehin Wege finden, um wieder nach
Österreich, ins Land der scheinbar offenen Türen einzureisen, denn
hier passiert ihnen zum jetzigen Zeitpunkt im Grunde nicht viel,
kritisiert Schock abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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