FP-Schock: Strafvollzug muss in die Ursprungsländer von Kriminaltouristen verlagert werden

Steuerzahler dürfen nicht für importierte Kriminalität zur Kassa gebeten werden!

Wien (fpd) - 60 Prozent der Wiener Gefängnisse sind bereits mit Ausländern besetzt. Dies ist nicht nur ein Indikator dafür, dass ein Gutteil der hiesigen Kriminalität importiert wird, sondern auch für den Steuerzahler ein schlichtweg unhaltbarer Zustand, meint heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, DDr. Eduard Schock. Hier müsse schnellst möglich eine Lösung gefunden werden.

Die derzeitige katastrophale Situation verlangt jedenfalls sofortige Maßnahmen. 60 Prozent Ausländer unter den Wiener Häftlingen zeige einmal mehr, wie stark der Kriminaltourismus wirklich sei. Vor diesem Hintergrund wäre es nur gut, recht und billig, wenn der Staat Österreich endlich intensivierte Verhandlungen mit anderen Staaten, vorrangig Türkei und Nigeria, führt, um den Strafvollzug von Kriminaltouristen möglichst in deren Heimat zu ermöglichen, so wie es seit Februar ja für den EU-Raum von den Justizministern beschlossen wurde. Dies würde den heimischen Steuerzahlern lediglich einen Bruchteil dessen kosten, wofür jetzt aufzukommen sei, so Schock weiter.

Den Vorschlag der Justizministerin Berger, künftig straffällig gewordene Ausländer früher zu entlassen, wenn sie sich verpflichten auszureisen, bezeichnet der Klubobmann als völlig absurd und schwachsinnig. Wer eine Straftat begangen hat, muss auch mit Konsequenzen rechnen und die ihm gebührende Strafe voll absitzen. Außerdem würden so jene Personen ohnehin Wege finden, um wieder nach Österreich, ins Land der scheinbar offenen Türen einzureisen, denn hier passiert ihnen zum jetzigen Zeitpunkt im Grunde nicht viel, kritisiert Schock abschließend. (Schluss) hn

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