GROSZ: Politjustiz stellt Auslieferungsbegehren zu bereits eingestellten Verfahren

Causa Flöttl-Intervention bereits zweimal von Staatsanwaltschaft Wien mit wortreicher Begründung eingestellt

Wien 2007-09-05 (OTS) - Scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Justiz kommt seitens des BZÖ. "Ein Verfahren zu einem bereits eingestellten Verfahren zu eröffnen ist absurd. Diese Politjustiz weiss offenbar selbst nicht einmal mehr was sie tut. Mit der -bezeichnenderweise in News veröffentlichen - absurden Vorgangsweise, Auslieferungsanträge wegen bereits eingestellter Verfahren einzuleiten, wird klar und deutlich, dass Justizministerin Berger ohne Rücksicht auf Verluste und das Ansehen des Rechtsstaates versucht, mit allen nur erdenklichen Mittel mit Peter Westenthaler den erfolgreichen Obmann der einzig ernstzunehmenden Oppositionspartei parteipolitisch zu verfolgen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur heutigen NEWS-Meldung wonach die Justiz Auslieferungsanträge wegen des Verdachts der verbotenen Intervention in der Causa BAWAG/Flöttl an das Parlament gestellt habe.

Es sei einzigartig für das österreichische Rechtssystem, dass anscheinend die unabhängige Justiz seitens der Politik dazu genötigt werde, ein Auslieferungsverfahren gegen einen Abgeordneten einzuleiten, obwohl sie selbst bereits sämtliche Ermittlungen in der betreffenden Causa mit wortreichen Begründungen eingestellt hat, so der BZÖ-Generalsekretär.

Bereits am 23.2.2007 hatte Staatsanwaltschaftssprecher Wolfgang Swoboda in der APA 227 bekannt gegeben, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen einer behaupteten Intervention eingestellt wurden. Am 20. 3.2007 - also ein Monat später - gab der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien Gerhard Jarosch in der APA 227 mit den Worten "man könne keine versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch erkennen" auch die Einstellung der Interventionsanzeige der Grünen bekannt. Wolfgang Swoboda 23.02.2007: "Ob es eine politisch schickliche oder unschickliche Intervention ist, geht den Staatsanwalt nichts an. Eine Intervention im Sinne einer Anstiftung zum Amtsmissbrauch haben wir nach der Medienberichterstattung nicht erkennen können". Gerhard Jarosch gegenüber der APA. (20.3.2007): In der Sachverhaltsdarstellung sei es um zwei Aussagen im Banken-Untersuchungsausschuss vor rund einem Monat gegangen - Es sei also nicht darum gegangen, dass das Verfahren gegen Flöttl eingestellt wird, sondern dass er gesondert angeklagt wird - und "das ist nichts Verwerfliches", so

"Berger soll umgehend bekannt geben, in welcher Form sie hier parteipolitische Weisungen zu so einer kuriosen Vorgangsweise gegeben hat. Erstmals soll ein unbequemer Oppositionspolitiker ausgeliefert werden, dessen Verfahren in dieser Causa bereits eingestellt wurde. Nun ist die Kampagne der Politjustiz endgültig enttarnt. Was ist los im österreichischen Rechtsstaat? Interessant ist es auch, dass sowohl FPÖ als auch Grüne in der scheinbar akkordierten Fortsetzung der Schmuddel- und Kreditschädigungskampagen auf Knopfdruck diese parteipolitische Verfolgungsjagd unterstützen", so Grosz abschließend.

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