GROSZ: Politjustiz stellt Auslieferungsbegehren zu bereits eingestellten Verfahren

Wien 2007-09-05 (OTS) - Scharfe Kritik an der Vorgangsweise der
Justiz kommt seitens des BZÖ. "Ein Verfahren zu einem bereits
eingestellten Verfahren zu eröffnen ist absurd. Diese Politjustiz
weiss offenbar selbst nicht einmal mehr was sie tut. Mit der -
bezeichnenderweise in News veröffentlichen - absurden Vorgangsweise,
Auslieferungsanträge wegen bereits eingestellter Verfahren
einzuleiten, wird klar und deutlich, dass Justizministerin Berger
ohne Rücksicht auf Verluste und das Ansehen des Rechtsstaates
versucht, mit allen nur erdenklichen Mittel mit Peter Westenthaler
den erfolgreichen Obmann der einzig ernstzunehmenden
Oppositionspartei parteipolitisch zu verfolgen", so
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur heutigen NEWS-Meldung wonach die
Justiz Auslieferungsanträge wegen des Verdachts der verbotenen
Intervention in der Causa BAWAG/Flöttl an das Parlament gestellt
habe.

Es sei einzigartig für das österreichische Rechtssystem, dass
anscheinend die unabhängige Justiz seitens der Politik dazu genötigt
werde, ein Auslieferungsverfahren gegen einen Abgeordneten
einzuleiten, obwohl sie selbst bereits sämtliche Ermittlungen in der
betreffenden Causa mit wortreichen Begründungen eingestellt hat, so
der BZÖ-Generalsekretär.

Bereits am 23.2.2007 hatte Staatsanwaltschaftssprecher Wolfgang
Swoboda in der APA 227 bekannt gegeben, dass die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft wegen einer behaupteten Intervention eingestellt
wurden. Am 20. 3.2007 - also ein Monat später - gab der Sprecher der
Staatsanwaltschaft Wien Gerhard Jarosch in der APA 227 mit den Worten
"man könne keine versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch erkennen"
auch die Einstellung der Interventionsanzeige der Grünen bekannt.
Wolfgang Swoboda 23.02.2007: "Ob es eine politisch schickliche oder
unschickliche Intervention ist, geht den Staatsanwalt nichts an. Eine
Intervention im Sinne einer Anstiftung zum Amtsmissbrauch haben wir
nach der Medienberichterstattung nicht erkennen können". Gerhard
Jarosch gegenüber der APA. (20.3.2007): In der
Sachverhaltsdarstellung sei es um zwei Aussagen im
Banken-Untersuchungsausschuss vor rund einem Monat gegangen - Es sei
also nicht darum gegangen, dass das Verfahren gegen Flöttl
eingestellt wird, sondern dass er gesondert angeklagt wird - und "das
ist nichts Verwerfliches", so

"Berger soll umgehend bekannt geben, in welcher Form sie hier
parteipolitische Weisungen zu so einer kuriosen Vorgangsweise gegeben
hat. Erstmals soll ein unbequemer Oppositionspolitiker ausgeliefert
werden, dessen Verfahren in dieser Causa bereits eingestellt wurde.
Nun ist die Kampagne der Politjustiz endgültig enttarnt. Was ist los
im österreichischen Rechtsstaat? Interessant ist es auch, dass
sowohl FPÖ als auch Grüne in der scheinbar akkordierten Fortsetzung
der Schmuddel- und Kreditschädigungskampagen auf Knopfdruck diese
parteipolitische Verfolgungsjagd unterstützen", so Grosz
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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