Ausgabe vom 5. September 2007
Linz (OTS) - Wenn Bundespräsident Heinz Fischer heute seine Rede
bei der Rieder Landwirtschaftsmesse hält, wird man sehr genau
hinhören müssen. Nach dem, was man vom Staatsoberhaupt in letzter
Zeit an (partei)politischer Stellungnahme vernommen hat, wäre es
nicht verwunderlich, wenn sich Fischer zur Agrarpolitik auch im Sinne
der SPÖ und deren Attacken auf die Agrarpolitik von Minister Josef
Pröll äußern würde.
Denn eines muss man taxfrei feststellen: Fischer hält nicht, was er
am 8. Juli 2004 - "Ich kann und werde jede Parteilichkeit hinter mir
lassen" - versprochen hat. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit
gefällig? Er vertrat bei der Erbschaftssteuer klar die SPÖ-Linie, er
streute Verteidigungsminister Darabos für dessen Agieren in der Causa
Eurofighter Rosen, er fürchtete sich vor dem Ausdruck Gesamtschule
nicht und er mahnte mit Blickrichtung ÖVP die Wahrung der Neutralität
ein - wiewohl diese Diskussion durch ein klares Wort von Vizekanzler
Wilhelm Molterer seit einer Woche vorbei ist. Die ÖVP-Spitze
verkneift sich nobel Kritik am Bundespräsidenten. Für das
Koalitionsklima verheißt es freilich nichts Gutes, wenn eine
Regierungspartei solchen Gegenwind aus der Hofburg verspürt.
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