Plassnik: "Schwerpunkt - Servicefunktion des Außenministeriums für die Österreicherinnen und Österreicher"

Wien (OTS) - "Wir verstehen uns als außen- und europapolitische
Vernetzungs- und Kompetenzzentrale für Österreich. Das erfordert vom
"Unternehmen Außenministerium", mit seinen weltweit 109 "Filialen",
laufende Arbeit an seiner Unternehmenskultur und den konsequenten
Ausbau der Servicefunktion des Ministeriums", erklärte
Außenministerin Plassnik bei der gestrigen Eröffnung der diesjährigen
Botschafterkonferenz in Wien. Die Botschafterkonferenz, bei der fast
90 Leiterinnen und Leiter österreichischer Vertretungen im Ausland
zusammenkommen, wird noch bis Mittwoch andauern. "Die Arbeit an
unserer Unternehmenskultur bedeutet insbesondere auch die Öffnung und
aktive Zuwendung zu den Österreicherinnen und Österreichern", so
Plassnik weiter. "Hier besteht - etwa bei der Kommunikation der EU,
bei der konsularischen Unterstützung oder dem Krisenmanagement - zu
Recht eine konkrete Erwartungshaltung unserer Bürger. Wir müssen ihr
entsprechen, allerdings mit den Füssen am Boden, ohne unrealistische
Vorstellungen zu nähren."

Die Außenministerin verwies auf die umfassenden Neubesetzungen im
Ministerium, die aufgrund des Versetzungsstopps während des
EU-Vorsitzes notwendig wurden. 380 der insgesamt 1280 Mitarbeiter
haben in den letzten 12 Monaten eine neue Funktion übernommen. "Die
Versetzung von rund einem Drittel der Mitarbeiter war für uns als
Dienstleistungsunternehmen eine besonders anspruchvolle Aufgabe. Dass
diese so ruhig und reibungslos gelang, ist eine besondere
Auszeichnung für die Professionalität des gesamten Teams", so
Plassnik.

Plassnik skizzierte in ihrem Grundsatzreferat die wesentlichen
außen- und europapolitischen Herausforderungen der kommenden Monate,
wobei sie insbesondere auf den Kosovo und den Nahen Osten einging.
"Ich erwarte mir von der internationalen Nahostkonferenz im November
neue Impulse für den Friedensprozess. Wir müssen die
Lebensbedingungen der Palästinenser konkret verbessern, aber zugleich
auch die Entschlossenheit haben, die Eckpfeiler einer zukünftigen
Nahostlösung anzugehen. Gerade das ermutigende Beispiel Nordkoreas
zeigt, dass das, was noch vor wenigen Monaten utopisch klang, rasch
in greifbare Nähe rücken kann."

In Bezug auf den Kosovo unterstrich Plassnik die Bedeutung dieser
letzten Verhandlungsrunde bis zum 10. Dezember, warnte allerdings vor
überzogenen Erwartungshaltungen. Sie betonte die Notwendigkeit einer
einheitlichen, selbstbestimmten EU-Linie: "Der Kosovo ist nicht nur
eine Reifeprüfung für die gemeinsame europäische Außenpolitik,
sondern auch eine europäische Reifeprüfung für Belgrad und Pristina.
Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Einheit und
Geschlossenheit der EU gewahrt bleibt. Das ist auch im Interesse von
Belgrad und Pristina. Letztlich wollen Serbien und Kosovo der
Europäischen Union und nicht Russland oder den USA beitreten."

Die Außenministerin kündigte an, noch heuer, nach dem Vorbild der
Nahost-Frauenkonferenz, eine Frauenkonferenz mit Serbinnen und
Kosovarinnen in Wien organisieren zu wollen. "Auch im Kosovo-Prozess
müssen Frauen an den Verhandlungstisch gebracht werden. Zur
nachhaltigen Friedenssicherung ist es entscheidend, dass Frauen
einbezogen und ihre Anliegen und Perspektiven entsprechend
berücksichtigt werden."

Plassnik sprach sich für ein klares europäisches Eigenprofil in
der Außenpolitik aus. Dies sei gerade auch angesichts der
bevorstehenden Wahlen 2008 in den USA und in Russland erforderlich.
"Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird sich weiter
verdichten. Auch wenn die Außenpolitik zunehmend in Brüssel
artikuliert wird, so wird sie immer noch in den Mitgliedstaaten
definiert. Hier wird es entscheidend sein, dass sich Österreich
entsprechend einbringt. Dabei bleiben wir auf Vierradantrieb: als
EU-Kompetenzzentrale, als Bürgerservice, als Vernetzungszentrale der
Auslandskultur und Entwicklungszusammenarbeit sowie bei der
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft."

In zahlreichen Bereichen sei - so Plassnik - eine österreichische
Handschrift deutlich sichtbar, wie etwa bei den Bemühungen um den
Dialog der Kulturen und Religionen, beim Einsatz für die verstärkte
Einbeziehung von Frauen in internationale Entscheidungsprozesse und
im Abrüstungsbereich. "Gerade die österreichischen Impulse im
Abrüstungsbereich zeigen, welche Möglichkeiten auch einem
mittelgroßen Staat zur Verfügung stehen", betonte Plassnik, die
insbesondere die österreichischen Initiativen zum Verbot der
Streumunition und zur Schaffung multilateraler Brennstoffbanken für
die Urananreicherung nannte. "Österreich ist und bleibt ein
verlässlicher, weltweiter Partner. Darauf werden wir auch bei unserer
Kandidatur für den Sicherheitsrat aufbauen. Unser Weg führt uns vom
EU-Vorsitz zur Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat in 2009/2010. Ich
bin zuversichtlich, dass wir auch diese Aufgabe erfolgreich meistern
werden."

Weitere Schwerpunkte der außenpolitischen Arbeit im Herbst seien
die die Erstellung eines nationalen Fahrplans für die österreichische
Entwicklungszusammenarbeit und facettenreichen Beziehungen zum
Zukunftspartner Afrika: "Dabei geht es nicht um eine Art linearer
Fortschreibung der historisch gewachsenen Beziehungen mancher
EU-Staaten mit Afrika, sondern um eine neue partnerschaftliche
Qualität. Der EU-Afrika-Gipfel im Dezember wird das konkret zum
Ausdruck bringen. Ich werde im Übrigen zum Thema "Nachhaltiger
Frieden" im November mit einer Reihe afrikanischer Kollegen ein
Seminar in Burkina Faso abhalten."

An der Eröffnung der diesjährigen Botschafterkonferenz nahm auch
der slowenischen Außenminister und kommende Ratsvorsitzende Dimitri
Rupel teil, der über die Schwerpunkte für den bevorstehenden
slowenischen EU-Vorsitz 2008 berichtete. Außenminister Rupel folgte
damit einer Gegeneinladung von Außenministerin Plassnik, die im
Jänner 2006 vor der slowenischen Botschafterkonferenz über den damals
beginnenden österreichischen EU-Ratsvorsitz sprach. "Slowenien ist
vielfacher Vorreiter: bei der Einführung des Euro, bei der Übernahme
des EU-Vorsitzes als erstes Land der "EU-Klasse 2004" und - davon
gehe ich aus - beim Eintritt in den gemeinsamen Schengenraum ab
1.1.2008. Wir werden unseren gutnachbarlichen Austausch und unsere
enge Zusammenarbeit auch weiter pflegen. Unsere slowenischen Freunde
können auch bei der anspruchsvollen Arbeit als EU-Vorsitz auf uns als
verlässlichen Partner und Unterstützer zählen", so Plassnik.

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