Schülervertreter decken auf: Illegale SPÖ-Werbung an Schulen!

Der SPÖ-Wahlkampf hat begonnen: "Sozialistische Jugend" verteilt gesetzeswidrig Schülerkalender an Schulen.

St. Pölten (OTS) - Ein peinliches Schauspiel bot sich bereits zu Schulbeginn an Niederösterreichs Schulen. Die "Sozialistische Jugend" (SJ) verteilte an den Schulen tausende SJ-Schülerkalender, was aufgrund des klaren Verbots der Parteiwerbung an Schulen eindeutig gesetzeswidrig ist. Für Niederösterreichs Schülervertreter ist dies ein Grund Alarm zu schlagen.

"Der illegalen SPÖ-Parteiwerbung durch die Jung-Sozialisten muss eine klare Absage erteilt werden", so der amtierende Bundesschulsprecher und Schülerunion-Landesobmann Matthias Hansy mit dem Verweis auf § 46 des Schulunterrichtsgesetzes.
Ins gleiche Horn stößt hierbei die Niederösterreichische Landesschülervertretung. "Es ist absolut unzumutbar, dass die SPÖ nun versucht, bereits in den Schulen Wahlkampf zu betreiben", meinen die beiden Landesschulsprecher Martin Schneider (AHS) und Lukas Brandweiner (BMHS) und vermuten hierbei "den parteipolitischen Versuch sich aufgrund der Wahlaltersenkung in den Schulen in Szene zu setzen."

"Niederösterreichs Schülerinnen und Schüler dürfen nicht parteipolitisch missbraucht werden", ist sich Hansy sicher und stellt abschließend fest: "Auch wir haben natürlich unsere eigenen Schülerkalender - für uns ist Parteiwerbung allerdings tabu. Wir verstehen uns als reine Interessenvertretung."

Unzählige betroffene Schülervertreterinnen und Schülervertreter brachten bereits ihr Missfallen über die parteipolitische Werbung zum Ausdruck, so beispielsweise Georg Mantler (Schulsprecher BRG Krems Ringstraße): "Ich finde es letztklassig, dass die Schülerinnen und Schüler meiner Schule, sogar am Schulgelände gezwungen werden, sich mit SPÖ-Parteiwerbung auseinanderzusetzen."

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