Schülervertreter decken auf: Illegale SPÖ-Werbung an Schulen!

St. Pölten (OTS) - Ein peinliches Schauspiel bot sich bereits zu
Schulbeginn an Niederösterreichs Schulen. Die "Sozialistische Jugend"
(SJ) verteilte an den Schulen tausende SJ-Schülerkalender, was
aufgrund des klaren Verbots der Parteiwerbung an Schulen eindeutig
gesetzeswidrig ist. Für Niederösterreichs Schülervertreter ist dies
ein Grund Alarm zu schlagen.

"Der illegalen SPÖ-Parteiwerbung durch die Jung-Sozialisten muss
eine klare Absage erteilt werden", so der amtierende
Bundesschulsprecher und Schülerunion-Landesobmann Matthias Hansy mit
dem Verweis auf § 46 des Schulunterrichtsgesetzes.
Ins gleiche Horn stößt hierbei die Niederösterreichische
Landesschülervertretung. "Es ist absolut unzumutbar, dass die SPÖ nun
versucht, bereits in den Schulen Wahlkampf zu betreiben", meinen die
beiden Landesschulsprecher Martin Schneider (AHS) und Lukas
Brandweiner (BMHS) und vermuten hierbei "den parteipolitischen
Versuch sich aufgrund der Wahlaltersenkung in den Schulen in Szene zu
setzen."

"Niederösterreichs Schülerinnen und Schüler dürfen nicht
parteipolitisch missbraucht werden", ist sich Hansy sicher und stellt
abschließend fest: "Auch wir haben natürlich unsere eigenen
Schülerkalender - für uns ist Parteiwerbung allerdings tabu. Wir
verstehen uns als reine Interessenvertretung."

Unzählige betroffene Schülervertreterinnen und Schülervertreter
brachten bereits ihr Missfallen über die parteipolitische Werbung zum
Ausdruck, so beispielsweise Georg Mantler (Schulsprecher BRG Krems
Ringstraße): "Ich finde es letztklassig, dass die Schülerinnen und
Schüler meiner Schule, sogar am Schulgelände gezwungen werden, sich
mit SPÖ-Parteiwerbung auseinanderzusetzen."

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Schülerunion
Clara Pitzinger, Pressesprecherin
Tel.: 0676/7771875
mailto:clara.pitzinger@sunoe.at

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