- 04.09.2007, 12:53:50
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VP-Gerstl ad Volksgaragen: Endlich Schluss mit grüner Geiselhaft
Empfehlungen des Kontrollamts müssen unbedingt berücksichtigt werden
Wien (VP-Klub) - Der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang
Gerstl, begrüßt das schon längst überfällige neue
Volksgaragenkonzept, das von SP-Stadtrat Schicker beim dienstägigen
Mediengespräch des Bürgermeisters unter dem Titel ’Wohnsammelgaragen’
vorgestellt wurde. "Wien hinkt den Vorgaben des Masterplans Verkehr
stark hinten nach, deshalb begrüße ich die nun entstandene
Flexibilität, die es ermöglicht, Garagen zu bauen, die den wahren
Bedarf an Stellplätzen in den Bezirken berücksichtigen", so Gerstl.
Bis dato wurde die bedarfsgerechte Errichtung von Volksgaragen ja
durch die starre Vorgabe von 300 Stellplätzen pro Bezirk und darauf
replizierenden grünen Garagengegnern verhindert. "Diese Geiselhaft
dürfte nun ein Ende haben, Bürgermeister Häupl hat sich - spät aber
doch - gegen die Blockierer durchgesetzt", so der
VP-Verkehrssprecher.
Bei der Umsetzung des neuen Garagenkonzepts sei aber auch darauf zu
achten, dass die Empfehlungen des Kontrollamts hinsichtlich der
Vergabe von Förderungen auf Punkt und Beistrich berücksichtigt
werden. "Die Ausschüttung von Fördermittel muss, wie es der
Rechnungshof gefordert hat, einer peniblen und effizienten Kontrolle
unterliegen. Alles andere würde nur bedeuten, dass alte Fehler unter
neuem Namen wieder begangen werden", schließt Gerstl.
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