• 03.09.2007, 09:09:22
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Hofer: Illegale Pflege kann Familien in den Ruin treiben

FPÖ wirft Bundesregierung völliges Versagen vor

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer macht
darauf aufmerksam, dass die ohnehin verunglückte Regelung zur
24-Stunden-Betreuung nur im Rahmen des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes Schutz gewährt. Die betroffenen
Familien und vor allem die zu betreuenden Personen würden darüber im
Unklaren gelassen, dass sie von ehemaligen illegalen Pflegern geklagt
werden können.

Norbert Hofer: "Eine derartige Klage durch ehemalige Pfleger aus dem
Osten ist nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich. Es geht
dabei nämlich sowohl für die Betroffenen als auch für die illegalen
Pfleger um viel Geld. Dadurch entsteht die Gefahr, dass tausende
österreichische Familien in den Ruin getrieben werden."

Konkret können nämlich rückwirkend auf fünf Jahre Leistungen wie
Sozialbeiträge, Abfertigung, Urlaub, Überstunden und Urlaubs- und
Weihnachtsgeld eingeklagt werden. Dass es sich dabei um große Beträge
handle, könne sich jeder ausrechnen.

"Die Arbeiterkammer hat bereits angekündigt, in diesem Fall ihre
gesetzliche Vertretungspflicht wahrzunehmen und die Kläger zu
unterstützen. Gleichzeitig schweigt Bundeskanzler Gusenbauer nach dem
Vorbild eines anderen großen Schweigers und lässt die unzähligen
Familien in der Ungewissheit. Es wird nichts dafür getan, dass legale
Pflege wieder leistbar wird, und gleichzeitig lässt man jene im
Stich, die aufgrund dieser Situation auf illegale Pflegekräfte
angewiesen waren. Die Regierung hat hier völlig versagt", stellt
Hofer abschließend fest.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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