Neue Aktivitäten in Oberösterreich zum Börsegang Energie AG
Linz (OTS) - Die mehr als widersprüchlichen Aussagen der Vertreter
der schwarz - grünen Regierungskoalition und der Unternehmensspitze
der Energie AG erfordern nun weitere wichtige Schritte zur Sicherung
der Wasserrechte des Landes OÖ und des Landesenergieversorgers.
Widersprüche zum Wasser in OÖ
Der grüne Landeschef Rudolf Anschober erklärte etwa in seinem
Sommergespräch im ORF OÖ am 20. Juli 2007, wortwörtlich:
"Wir haben das Wasser zurückgekauft..... mit dem kann überhaupt
nichts passieren."
ÖVP-Chef Josef Pühringer hat in der von der SPÖ beantragten
Sondersitzung am 24. August auf Anfrage der SPÖ mitgeteilt, dass der
Wasserrückkauf erst nach dem Börsegang 2008 erfolgen wird.
Wasserrückkauf hat noch nicht stattgefunden, keine Verträge vorhanden
Diese schwarz-grünen Aussagen sind widersprüchlich. Weder wurden
bisher die von VP-Chef Pühringer angekündigten Verträge über den
Rückkauf der WDL (Wasserdienstleistungsunternehmen) der Energie AG
vorgelegt, noch ist laut VP-Chef Pühringer und Energie AG der
Rückkauf vor 2008 zu erwarten.
Klubobmann Frais: Landesrechnungshof soll diese
Widersprüche sofort aufklären
Die Öffentlichkeit hat in der sensiblen Wasserfrage ein Recht darauf,
sofort Klarheit zu bekommen. Da trotz mehrmaliger Urgenz durch
SP-Klubobmann Karl Frais dem Landtag die angekündigten
Rückkaufverträge für das Wasser nicht vorgelegt wurden, wird die SP
OÖ-Landtagsfraktion nun eine sofortige Prüfung dieser Vorgänge durch
den Landesrechnungshof beantragen.
Es ist untragbar, dass die beiden Führungsspitzen der schwarz-grünen
Regierungskoalition in öffentlichen Stellungnahmen behaupten, das
Land OÖ habe das Wasser von der Energie AG bereits zurückgekauft,
obwohl dies nachweislich noch nicht geschehen und erst für 2008
angekündigt ist.
SP-Vorsitzender Erich Haider: Antrag auf sofortigen Rückkauf der WDL
in Regierungssitzung am 10. September
Außerdem wird die SP-Regierungsfraktion in der nächsten Sitzung der
Landesregierung am 10. September einen Antrag auf sofortigen Rückkauf
der WDL von der Energie AG durch das Land OÖ einbringen. Diese
Möglichkeit hat das Land im Jahr 2000 anlässlich der Übertragung der
damaligen LWU (Landeswasserunternehmen) an die Energie AG in den
Verträgen verankern lassen. Angesichts der völlig unsicheren
Entwicklungen an der Börse und des schludrigen Umgangs von
Schwarz-Grün mit den eigenen Versprechungen zum Rückkauf ist dieser
Antrag dringend nötig.
Spitze der Energie AG will an der Börse mit Wassergeschäften punkten
Wie wichtig diese SP-Sicherungsmaßnahme ist, zeigen die Aussagen von
Energie AG-Generaldirektor Leo Windtner in einem Zeitungsinterview am
29. August 2007.
Dort antwortete er auf die Frage, mit welcher Story das Unternehmen
die Anleger an der Börse überzeugen wolle:
"....Und unsere Hoffnungsträger sind Wasser und Entsorgung."
Damit steht fest, dass die Führung der Energie AG bei einem Börsegang
des Unternehmens die Anleger mit Spekulationsgewinnen aus dem Verkauf
von Wasser zum Kauf der Aktien bewegen will.
Erich Haider: "Das ist ein glatter Widerspruch zu den Ankündigungen
von Schwarz-Grün. Dem wollen wir mit unserer Bürgerbefragung und dem
Antrag in der Regierung auf sofortigen Rückkauf des Wassers
entgegentreten."
Landesstrategie "Zukunft Trinkwasser" wird ignoriert
Diese Absichten der Führungsspitze der Energie AG gehen gegen die
Beschlüsse des Landes OÖ. Denn in der in der Landesregierung am 2.
Mai 2005 beschlossenen Landesstrategie "Zukunft Trinkwasser" ist
eindeutig festgehalten, dass das Land eine Liberalisierung des
Wassersektors ablehnt und auch gegen einen freien Handel mit
Wasserentnahmerechten ist.
EU denkt in Sachen Energie bereits um
Wie wichtig die Verhinderung des Börsegangs der Energie AG ist, zeigt
auch die jüngste Entwicklung in der Europäischen Union. Dort hat die
EU-Kommission angekündigt, den europäischen Energiesektor vor
unkontrollierten Zugriffen schützen zu wollen. So sollen nach einem
Kommissionspapier vor allem bei Strom- und Gasnetzen unerwünschte
Akquisitionen verhindert werden.
Dieses wichtige Ziel kann mit einem Börsegang nicht erreicht werden.
Es ist klar, dass an der Börse niemand auf Dauer kontrollieren kann,
wer die Anteile an einem Stromversorgungsunternehmen erwirbt.
Klubobmann Frais: "Es ist daher geradezu paradox, dass Schwarz-Grün
in so einem Umfeld, koste es was es wolle, an die Börse will. Dabei
wären die jüngsten Börseturbulenzen schon Grund genug, den Börsegang
abzubrechen."
Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher können mit ihrer
Unterschrift ein Machtwort sprechen
Angesichts dieser Entwicklungen erinnert die SP OÖ einmal mehr daran,
wie wichtig eine Unterschrift gegen den Börsegang am Gemeindeamt ist.
Mit der derzeit laufenden Unterschriftensammlungen haben alle
Landsleute die Möglichkeit, ihren Protest gegen die Gefährdung von
Wasser und Energieversorgung auszudrücken.
Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at
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