Mölzer: Keine voreilige Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für neue EU-Länder
ÖGB mutiert zum Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung
Wien (OTS) - Offenbar sei die Gewerkschaft zum Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung mutiert, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu Aussagen von Wilhelm Haberzettl, dem Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter. "Wenn sich Haberzettl eine Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes gegenüber den neuen ostmitteleuropäischen EU-Ländern vorstellen kann, dann ist der ÖGB als Vertretung der heimischen Arbeitnehmer absolut unglaubwürdig. Denn auch bei einem nur teilweisen Fall der Schutzfristen wären Österreichs Arbeitnehmer einer Billigkonkurrenz aus den neuen EU-Staaten ausgesetzt. Und die unausweichliche Folge wäre ein Anstieg der Arbeitslosigkeit hierzulande", stellte Mölzer fest.
Ebenso warnte der freiheitliche EU-Mandatar davor, den österreichischen Arbeitsmarkt auch nur sektoral zu öffnen. Denn diesfalls sei davon auszugehen, daß nach dem Prinzip der zehn kleinen Negerlein ein Sektor nach dem anderen geöffnet werde. Zudem sei es geradezu skurril, wenn ausgerechnet der ÖGB die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes mit dem Facharbeitermangel begründe. "Derartiges hörte man bisher nur von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, den Gralshütern des Wirtschaftsliberalismus. Wenn der ÖGB seine Aufgabe als Vertreter der Interessen der Arbeitnehmer ernst nähme, müßte er wissen, daß die einzig wirksame Maßnahme gegen den Facharbeitermangel eine Ausbildungsoffensive ist. Und hier ist in erster Linie die Wirtschaft in die Pflicht zunehmen", unterstrich Mölzer.
Weiters sprach sich Mölzer dafür aus, die Übergangsfristen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes erst dann außer Kraft zu setzten, wenn sich das Lohn- und Sozialniveau der neuen EU-Mitglieder annähernd dem österreichischen angeglichen habe. "Es wäre verfehlt, hier einen fixen Zeitpunkt zu nennen. Denn es muß verhindert werden, daß sich Karawanen von Billigarbeitskräften aus Polen oder der Slowakei auf dem Weg nach Österreich machen und die heimischen Arbeitnehmer die Zeche zahlen müssen", erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.
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