ÖSTERREICH: Kdolsky prescht mit Rauch-Verbot vor

Novelle des Tabakgesetzes sieht in Gastronomie verpflichtende Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen vor

Wien (OTS) - Ab 1. Jänner 2008 soll ein Nichtrauchergesetz gelten, das die im Regierungprogramm angekündigte Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen fixiert. Dieses Gesetzesvorhaben will Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky nächste Woche im Ministerrat einbringen, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Donnerstag-Ausgabe.

Der Versuch mit der Selbstverpflichtung der Wirte, für eine Trennung von Rauchern und Nichtrauchern zu sorgen sei fehlgeschlagen. Daher sei im Gesundheitsministerium über den Sommer an einer Novelle des Tabakgesetzes gearbeitet worden. Diese sieht für Gastbetriebe eine verpflichtende Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumlichkeiten vor, gab Kdolsky bekannt. Der Entwurf müsse noch durch den Ministerrat und die Begutachtung gehen. Kdolsky zeigte sich zuversichtlich, dass dieser wichtige Schritt für den Schutz der Nichtraucher zum 1. Jänner 2008 umgesetzt werden könne.

Diese Gesetzesinitiative ist noch nicht mit dem Koalitionspartner SPÖ und mit der Wirtschaft abgesprochen. Für die Gastronomie meinte Josef Bitzinger von der Wiener Wirtschaftskammer, er hoffe in den nächsten Tagen Informationen zu erhalten. Für die SPÖ erklärte der steirische Gesundheitslandesrat Helmut Hirt, ohne generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Lokalen sei die vorgeschlagene Regelung lediglich eine Alibiaktion der Ministerin.

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