Novelle des Tabakgesetzes sieht in Gastronomie verpflichtende Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen vor
Wien (OTS) - Ab 1. Jänner 2008 soll ein Nichtrauchergesetz gelten,
das die im Regierungprogramm angekündigte Trennung von Raucher- und
Nichtraucherräumen fixiert. Dieses Gesetzesvorhaben will
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky nächste Woche im Ministerrat
einbringen, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Donnerstag-Ausgabe.
Der Versuch mit der Selbstverpflichtung der Wirte, für eine
Trennung von Rauchern und Nichtrauchern zu sorgen sei fehlgeschlagen.
Daher sei im Gesundheitsministerium über den Sommer an einer Novelle
des Tabakgesetzes gearbeitet worden. Diese sieht für Gastbetriebe
eine verpflichtende Trennung von Raucher- und
Nichtraucherräumlichkeiten vor, gab Kdolsky bekannt. Der Entwurf
müsse noch durch den Ministerrat und die Begutachtung gehen. Kdolsky
zeigte sich zuversichtlich, dass dieser wichtige Schritt für den
Schutz der Nichtraucher zum 1. Jänner 2008 umgesetzt werden könne.
Diese Gesetzesinitiative ist noch nicht mit dem Koalitionspartner
SPÖ und mit der Wirtschaft abgesprochen. Für die Gastronomie meinte
Josef Bitzinger von der Wiener Wirtschaftskammer, er hoffe in den
nächsten Tagen Informationen zu erhalten. Für die SPÖ erklärte der
steirische Gesundheitslandesrat Helmut Hirt, ohne generelles
Rauchverbot in allen öffentlichen Lokalen sei die vorgeschlagene
Regelung lediglich eine Alibiaktion der Ministerin.
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