Kein Sparen auf Kosten der Städte

Wien (OTS) - Die im September anlaufenden Verhandlungen über den
Finanzausgleich nahm der Österreichische Städtebund zum Anlaß, in
einem Pressegespräch am Mittwoch, dem 29. August, auf die
Finanzsituation der Städte aufmerksam zu machen, die nicht
unproblematisch erscheint. "Es darf kein Sparen auf Kosten der Städte
geben", fordert Dr. Thomas WENINGER, Generalsekretär des
Österreichischen Städtebundes, und setzt fort: "Die
Mitgliedsgemeinden des Österreichischen Städtebundes warnen
eindringlich davor, ihnen die für das Funktionieren der kommunalen
Strukturen notwendigen Mittel vorzuenthalten. Wir brauchen einen
Finanzausgleich, der sich an den zu lösenden Aufgaben und am
Funktionieren der Strukturen für alle Bürgerinnen und Bürger
orientiert".

Ein signifikantes Beispiel für die Finanzsituation: in Städten mit
mehr als 25.000 Einwohnern leben 25 Prozent der österreichischen
Bevölkerung, diese Städte erbringen aber 62 Prozent der
Transferleistungen. Die Transferzahlungen an Bund, Länder, Verbände
und Fonds haben sich 2006 mit einer Transferlücke von fast 600
Millionen Euro bemerkbar gemacht. Eine weitere Abflachung des
abgestuften Bevölkerungsschlüssels ist deshalb für den Städtebund
undenkbar, vielmehr wird für dessen Erhalt ein "Sondertopf" im
Finanzausgleich für die Abgeltung der überörtlichen Aufgaben in der
Höhe von 150 Millionen Euro gefordert.

Es bestehe so gut wie kein Spielraum mehr für Investitionen, merkt
WENINGER kritisch an. Dies vor allem deshalb, weil die laufenden
Ausgaben in den letzten Jahren jeweils um 3,4 Prozent p.a. zugenommen
haben, vor allem durch die überdurchschnittlichen Zuwächse bei den
"Sozialausgaben" (Sozialhilfe, Gesundheit, Pflege etc.). Geradezu
Stiefkinder des Finanzausgleichs sind die Statutarstädte, also jene,
die zugleich Stadt und Bezirkshauptmannschaft sind, wie etwa Wien,
St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems, Linz, Rust u.a. - diese erbringen
nämlich neben ihren normalen Aufgaben als Kommune auch
Bezirksverwaltungstätigkeiten ohne jegliche Abgeltung, wobei es sich
um Aufgaben bzw. Kompetenzen handelt, die in den Bereich des Bundes
bzw. des jeweiligen Landes fallen. Eine Durchrechnung hat ergeben,
dass diese Aufgaben die Statutarstädte jährlich mit einem Aufwand von
50 Euro pro Einwohner belasten.

"Die Städte sind einer der wichtigsten wirtschaftlichen Motoren
Österreichs, aber man darf ihnen dafür notwendige Mittel nicht
vorenthalten", appelliert der Proponent des Städtebundes an die
Verhandler des Finanzausgleichs.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftspressedienst (ÖWP)
Peter Karl Ziwny
mailto:wirtschaftspressedienst@voewg.at

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