Kein Sparen auf Kosten der Städte

Österreichischer Städtebund weist auf die teilweise problematische Finanzlage der Städte hin

Wien (OTS) - Die im September anlaufenden Verhandlungen über den Finanzausgleich nahm der Österreichische Städtebund zum Anlaß, in einem Pressegespräch am Mittwoch, dem 29. August, auf die Finanzsituation der Städte aufmerksam zu machen, die nicht unproblematisch erscheint. "Es darf kein Sparen auf Kosten der Städte geben", fordert Dr. Thomas WENINGER, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, und setzt fort: "Die Mitgliedsgemeinden des Österreichischen Städtebundes warnen eindringlich davor, ihnen die für das Funktionieren der kommunalen Strukturen notwendigen Mittel vorzuenthalten. Wir brauchen einen Finanzausgleich, der sich an den zu lösenden Aufgaben und am Funktionieren der Strukturen für alle Bürgerinnen und Bürger orientiert".

Ein signifikantes Beispiel für die Finanzsituation: in Städten mit mehr als 25.000 Einwohnern leben 25 Prozent der österreichischen Bevölkerung, diese Städte erbringen aber 62 Prozent der Transferleistungen. Die Transferzahlungen an Bund, Länder, Verbände und Fonds haben sich 2006 mit einer Transferlücke von fast 600 Millionen Euro bemerkbar gemacht. Eine weitere Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels ist deshalb für den Städtebund undenkbar, vielmehr wird für dessen Erhalt ein "Sondertopf" im Finanzausgleich für die Abgeltung der überörtlichen Aufgaben in der Höhe von 150 Millionen Euro gefordert.

Es bestehe so gut wie kein Spielraum mehr für Investitionen, merkt WENINGER kritisch an. Dies vor allem deshalb, weil die laufenden Ausgaben in den letzten Jahren jeweils um 3,4 Prozent p.a. zugenommen haben, vor allem durch die überdurchschnittlichen Zuwächse bei den "Sozialausgaben" (Sozialhilfe, Gesundheit, Pflege etc.). Geradezu Stiefkinder des Finanzausgleichs sind die Statutarstädte, also jene, die zugleich Stadt und Bezirkshauptmannschaft sind, wie etwa Wien, St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems, Linz, Rust u.a. - diese erbringen nämlich neben ihren normalen Aufgaben als Kommune auch Bezirksverwaltungstätigkeiten ohne jegliche Abgeltung, wobei es sich um Aufgaben bzw. Kompetenzen handelt, die in den Bereich des Bundes bzw. des jeweiligen Landes fallen. Eine Durchrechnung hat ergeben, dass diese Aufgaben die Statutarstädte jährlich mit einem Aufwand von 50 Euro pro Einwohner belasten.

"Die Städte sind einer der wichtigsten wirtschaftlichen Motoren Österreichs, aber man darf ihnen dafür notwendige Mittel nicht vorenthalten", appelliert der Proponent des Städtebundes an die Verhandler des Finanzausgleichs.

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