Schöls: Gusenbauer misst offenbar mit zweierlei Maß

Parlamentarische Anfrage des ÖVP-Bundesrats an den Bundeskanzler zur Post-Umstrukturierung

Wien (ÖVP-PK) - Unverständlich ist für ÖVP-Bundesrat Alfred Schöls die einseitige Kritik von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer am Management der Post angesichts der angekündigten personellen Umstrukturierung in der ORF-Sendung "Niederösterreich heute". "Der Bundeskanzler misst nämlich mit zweierlei Maß. Anders sind seine Aussagen nicht zu erklären. Denn zur Ankündigung seiner Beamtenministerin Doris Bures, beim Bund nur jede zweite durch Pensionierung frei werdende Stelle nachzubesetzen, hat er sinngemäß nur gemeint, dass es ein wichtiges Anliegen sei, dafür zu sorgen, dass mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgegangen werde. Die Post, die aktienrechtlich arbeiten muss, wird kritisiert, die Aktivitäten seiner Parteikollegin werden hingegen ausdrücklich begrüßt", so der niederösterreichische Bundesrat. ****

Daher stellen die Bundesräte an den Bundeskanzler folgende Anfrage:

1. Beinhaltet die aktienrechtliche Verpflichtung des Vorstandes, den Betrieb nach betriebswirtschaftlichen Erfordernissen zu führen, auch die Möglichkeit von personellen Umstrukturierungen?
2. Wie beurteilen Sie den Börsengang der Post im Jahr 2006 und den enormen Kursanstieg der Postaktie (Ausgabekurs im Mai 2006: 19 Euro) in den letzten 15 Monaten?
3. Wie hoch ist der Anteil jener Mitarbeiter bei der Post AG und deren Töchter, die noch dem Beamtenstatus unterliegen?
4. Wer kommt in Zukunft für deren Pensionen auf?
5. Worin sehen Sie den großen Unterschied zwischen der unternehmerischen Entscheidung bei der Post AG auf der einen Seite Stellen abzubauen und auf der anderen Seite beim Bund nur jede zweite durch Pensionierung frei werdende Stelle nachzubesetzen?
6. Wie hoch waren die Bundeszuschüsse an die Post in den letzten zehn Jahren?
7. Können Sie ausschließen, dass für diese Zuschüsse "Geld des Steuerzahlers" verwendet wurde?
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002