Schöls: Gusenbauer misst offenbar mit zweierlei Maß

Wien (ÖVP-PK) - Unverständlich ist für ÖVP-Bundesrat Alfred Schöls
die einseitige Kritik von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer am
Management der Post angesichts der angekündigten personellen
Umstrukturierung in der ORF-Sendung "Niederösterreich heute". "Der
Bundeskanzler misst nämlich mit zweierlei Maß. Anders sind seine
Aussagen nicht zu erklären. Denn zur Ankündigung seiner
Beamtenministerin Doris Bures, beim Bund nur jede zweite durch
Pensionierung frei werdende Stelle nachzubesetzen, hat er sinngemäß
nur gemeint, dass es ein wichtiges Anliegen sei, dafür zu sorgen,
dass mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgegangen werde. Die
Post, die aktienrechtlich arbeiten muss, wird kritisiert, die
Aktivitäten seiner Parteikollegin werden hingegen ausdrücklich
begrüßt", so der niederösterreichische Bundesrat. ****

Daher stellen die Bundesräte an den Bundeskanzler folgende Anfrage:

1. Beinhaltet die aktienrechtliche Verpflichtung des Vorstandes, den
Betrieb nach betriebswirtschaftlichen Erfordernissen zu führen, auch
die Möglichkeit von personellen Umstrukturierungen?
2. Wie beurteilen Sie den Börsengang der Post im Jahr 2006 und den
enormen Kursanstieg der Postaktie (Ausgabekurs im Mai 2006: 19 Euro)
in den letzten 15 Monaten?
3. Wie hoch ist der Anteil jener Mitarbeiter bei der Post AG und
deren Töchter, die noch dem Beamtenstatus unterliegen?
4. Wer kommt in Zukunft für deren Pensionen auf?
5. Worin sehen Sie den großen Unterschied zwischen der
unternehmerischen Entscheidung bei der Post AG auf der einen Seite
Stellen abzubauen und auf der anderen Seite beim Bund nur jede zweite
durch Pensionierung frei werdende Stelle nachzubesetzen?
6. Wie hoch waren die Bundeszuschüsse an die Post in den letzten zehn
Jahren?
7. Können Sie ausschließen, dass für diese Zuschüsse "Geld des
Steuerzahlers" verwendet wurde?
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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