Außenministerin Plassnik zu Drexler-Aussagen zur Neutralität

Wien (OTS) - "Beides, das Bekenntnis zur gemeinsamen solidarischen
Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union und die Neutralität
sind gleichermaßen Bestandteile unserer Bundesverfassung", stellte
Außenministerin Ursula Plassnik zum Vorschlag der
ÖVP-Perspektivengruppe für ein Ende der Neutralität klar. "Es bleibt
dabei: kein Beitritt zu militärischen Bündnissen, keine Errichtung
militärischer Stützpunkte auf österreichischem Territorium und keine
Teilnahme an Kriegen."

"Wir haben 1993 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen ausdrücklich
erklärt, dass 'Österreich an der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der EU und an ihrer dynamischen Weiterentwicklung
aktiv teilnehmen' wird und zugleich davon ausgeht, 'dass die aktive
und solidarische Mitwirkung mit seinen verfassungsrechtlichen
Regelungen vereinbar sein wird'. Beides hat sich als vorausschauend
und vollkommen richtig erwiesen", so die Ministerin weiter.

"So wichtig die Arbeit der Perspektivengruppe ist - nicht alles,
was im internen Diskussionsprozess vorgelegt wird, hat auch eine
reale Perspektive", stellte Plassnik abschließend fest.

Rückfragehinweis:

Außenministerium
   Mag. Alexander Schallenberg
   Pressesprecher der Außenministerin
   Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
   Tel: ++43 (0) 50 1150-3265
   Fax: ++43 (1) 535 50 91
   mailto:kabbm@bmaa.gv.at
   http://www.aussenministerium.at

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