BZÖ fordert sofortige Überprüfung des Grazer Straßenbahndeals

Wien 2007-08-28 (OTS) - Nach genauer Prüfung der dem BZÖ
vorliegenden Vergabeunterlagen des immer dubioser werdenden Grazer
Stadtbahndeals fordert der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär
Gerald Grosz eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof. "Angesichts
vieler Ungereimtheiten die dem BZÖ die letzten Tage in Bezug auf den
Straßenbahnankauf durch die Stadt Graz zugespielt worden sind,
fordern wir eine sofortige Rücknahme des Vergabeverfahrens und eine
lückenlose Überprüfung dieses immerhin 100 Millionen Euro schweren
Deals zwischen der Stadt Graz, den Grazer Stadtwerken und der
Schweizer Firma Stadler. Aus bisher ungeklärten Gründen wurde
anscheinend im Vergabeverfahren keinerlei vergleichende
Leistungsermittlung durchgeführt und auch bei der Kostenwahrheit
liegt der dringende Verdacht nahe, dass hier in keinem Fall der Best-
und Billigstbieter - auch im Interesse der Grazerinnen und Grazer-
zum Zug gekommen ist. Daher ist schon allein im Interesse des
Steuerzahler und der politischen Hygiene eine sofortige Aufklärung
ein Gebot der Stunde", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär
Gerald Grosz am Dienstag in Graz.

Gerade dieses für die Infrastruktur der Landeshauptstadt so wichtige
Projekt dürfe der allgemeinen Verluderung und Verlotterung der
politischen Sitten nicht zum Opfer fallen, so der steirische
BZÖ-Chef.

"Zu den Überprüfungen des bereits angerufenen Unabhängigen
Verwaltungssenates ist daher eine Sonderprüfung dieser Vergabe durch
den Bundesrechnungshof ein Gebot der Stunde. Vor allem die äußerst
zweifelhaften Rollen der in diese Vergabe involvierten rot/schwarzen
Aufsichtsräte beziehungsweise Vorstände, wie des ÖGB-Präsidenten und
Großwildjägers Schachner, die der Vorstände Villenbesitzer Messner
und des Vielfliegers Mallek sind schon allein in deren eigenem
Interesse zu klären", so Grosz weiter.

"Ein besonderer Tiefschlag ist es aber, dass die Schweizer Firma
Stadler über keinerlei Arbeitsplätze in Graz schafft, während der
übergangene Bieter Siemens in der Steiermark immerhin 3000
Arbeitsplätze davon allein in Graz allein 1500 Arbeitsplätze sichert.
Allein die politische Dimension der zweifelhaften Rolle des
Aufsichtsratsmitgliedes und ÖGB-Chefs Schachner, der hier als
massiver Unterstützer der Entscheidung für Stadler eingetreten ist,
ist im Interesse der steirischen Arbeitnehmer gründlich zu
hinterfragen", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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