ÖSTERREICH: ÖVP-Perspektivengruppe für höheres Pflegegeld

Leiter der Gruppe Soziales will Kosten für Pflege daheim steuerlich absetzbar machen und die Mindestsicherung nur befristet auszahlen

Wien (OTS) - Die ÖVP-Perspektivengruppe Soziales will Kosten für die Pflege zu Hause steuerlich absetzbar machen und das Pflegegeld deutlich erhöhen. Das sagt der Leiter der Gruppe, der Vorarlberger Landesrat Markus Wallner, in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe).

Das vor dem Sommer fixierte Pflegepaket von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) ist für Wallner keine Lösung. Beschlossen wurde ein Fördermodell (800 Euro bei unselbstständigen, 225 Euro bei selbstständigen Pflegern), das aber nur für die 24-Stunden-Pflege gilt. Den Zuschuss bekommt man nur, wenn jegliches Vermögen bis zu einer Grenze von 5.000 Euro verwertet wurde. Wallner: "Ich halte die Grenze für einen unintelligenten Weg, weil der Einzelne so in die Sozialhilfe abgedrängt wird." Sein Gegenvorschlag: "Beim Pflegegeld muss man über eine deutliche Erhöhung nachdenken." Weiters wird die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für die Betreuung daheim gefordert. Beide Punkte sollen bei der nächsten Steuerreform Thema sein, fordert Wallner.

Zweiter Schwerpunkt war die Mindestsicherung, die laut Koalitionspakt bis 2009 eingeführt wird und bei 726 Euro liegen soll. Hier stelle sich die ÖVP-Gruppe aber die Frage, "ob das der Weisheit letzter Schluss ist", so Wallner. "Die große Gefahr ist, dass man einfach akzeptiert, dass ein gewisser Anteil der Bevölkerung in der Mindestsicherung ist und auch dort bleibt."

Wallners Schlussfolgerung: Es müsse überlegt werden, den Bezug der Mindestsicherung nur für eine gewisse Zeit zu ermöglichen. Auf einen Zeitraum will er sich nicht festlegen. Und: "Es muss alles unternommen werden, die Leute über Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen aus der sozialen Not herauszuholen."

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