Spindelegger zu US-Raketenschild: Darabos-Aussagen unsensibel und kontraproduktiv

Neutraler Staat sollte NATO keine Ratschläge erteilen

Wien, 27. August 2007 (ÖVP-PD) „Ich habe es bereits am Wochenende gesagt und ich werde es auch für den Bundeskanzler gerne wiederholen: Es ist bemerkenswert und kontraproduktiv zugleich,
wenn sich der Verteidigungsminister eines neutralen Staates einseitig über NATO-Angelegenheiten äußert und der NATO Ratschläge erteilen will“, sagte der Zweite Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger, heute, Montag, in einer Reaktion auf die Aussagen Bundeskanzler Gusenbauers zur Diskussion um den geplanten US-Raketenabwehrschild in Mitteleuropa. ****

Unabhängig davon, dass der Zeitpunkt der Darabos-Aussagen nicht günstig sei, widersprach Spindelegger Gusenbauer auch in der Interpretation der Aussagen der Außenministerin: „Außenministerin Plassnik hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Thema ein sensibles ist. Aber sie hat nie von Provokation gesprochen oder gar den Eindruck erwecken wollen, dass sie sich als Außenministerin eines neutralen Staates in NATO-Angelegenheiten einmischen will“, so Spindelegger.

Man werde das Thema auf europäischer Ebene „natürlich“ diskutieren, so Spindelegger weiter, aber nichtsdestotrotz seien
die Aussagen des Verteidigungsministers zum jetzigen Zeitpunkt unsensibel und zeugten darüber hinaus von mangelnder Information:
Denn offensichtlich wisse Darabos nicht, dass Russland den KSE-Vertrag einseitig ausgesetzt hat. „Darüber kann auch Gusenbauers heutige Verteidigungsoffensive für den Minister nicht hinwegtäuschen“, so der Zweite Nationalratspräsident abschließend.

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