Spindelegger zu US-Raketenschild: Darabos-Aussagen unsensibel und kontraproduktiv

Wien, 27. August 2007 (ÖVP-PD) „Ich habe es bereits am
Wochenende gesagt und ich werde es auch für den Bundeskanzler gerne
wiederholen: Es ist bemerkenswert und kontraproduktiv zugleich,
wenn sich der Verteidigungsminister eines neutralen Staates
einseitig über NATO-Angelegenheiten äußert und der NATO Ratschläge
erteilen will“, sagte der Zweite Nationalratspräsident Dr. Michael
Spindelegger, heute, Montag, in einer Reaktion auf die Aussagen
Bundeskanzler Gusenbauers zur Diskussion um den geplanten US-
Raketenabwehrschild in Mitteleuropa. ****

Unabhängig davon, dass der Zeitpunkt der Darabos-Aussagen nicht
günstig sei, widersprach Spindelegger Gusenbauer auch in der
Interpretation der Aussagen der Außenministerin: „Außenministerin
Plassnik hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Thema ein
sensibles ist. Aber sie hat nie von Provokation gesprochen oder gar
den Eindruck erwecken wollen, dass sie sich als Außenministerin
eines neutralen Staates in NATO-Angelegenheiten einmischen will“,
so Spindelegger.

Man werde das Thema auf europäischer Ebene „natürlich“
diskutieren, so Spindelegger weiter, aber nichtsdestotrotz seien
die Aussagen des Verteidigungsministers zum jetzigen Zeitpunkt
unsensibel und zeugten darüber hinaus von mangelnder Information:
Denn offensichtlich wisse Darabos nicht, dass Russland den KSE-
Vertrag einseitig ausgesetzt hat. „Darüber kann auch Gusenbauers
heutige Verteidigungsoffensive für den Minister nicht
hinwegtäuschen“, so der Zweite Nationalratspräsident abschließend.

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Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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