SPÖ-Präsidiumsklausur (1): Gusenbauer: Qualifizieren und Investieren

"Aufschwung für alle nützen" - Gusenbauer, Buchinger, Bures und Faymann präsentieren Maßnahmenpaket für mehr Beschäftigung und Senkung der Arbeitslosigkeit

Stadt Schlaining (SK) - Die SPÖ widmet sich am ersten Tag ihrer zweitägigen Präsidiumsklausur auf der Burg Schlaining der Beschäftigung. Insbesondere geht es darum, die derzeit sehr gute wirtschaftliche Entwicklung so zu nützen, dass die Arbeitslosigkeit reduziert wird. Denn das werde keineswegs von selbst passieren, wie SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Erwin Buchinger, Frauenministerin Doris Bures und Infrastrukturminister Werner Faymann betonte. Daher wird ein Maßnahmenpaket für Qualifikation vorbereitet, der Bereich der Förderung von Lehrstellen, insbesondere der Blum-Bonus, soll überarbeitet werden, und Gusenbauer sprach auch die staatlichen Investitionen an, denen ein wichtiger Beitrag für mehr Beschäftigung zukommt. ****

Mehr Anstrengungen für die Qualifikation sind deshalb vonnöten, weil derzeit nur jeder vierte zusätzliche Arbeitsplatz in der Wirtschaft von einem zuvor Arbeitslosen besetzt wird. Der überwiegende Teil der neuen Stellen kommt aus dem Arbeitskräftepotenzial oder von Personen aus anderen EU-Staaten, erläuterte Gusenbauer. Auch bei der Lohnentwicklung erwartet sich die SPÖ "ein deutliches Zeichen an die Arbeitnehmer"; denn, wie Gusenbauer erklärte, seien sowohl Produktivitätsentwicklung als auch das Wirtschaftswachstum hoch, die Arbeitnehmer sollen ihren Anteil bekommen. Auf Prozentzahlen wollte sich der Bundeskanzler dabei freilich nicht einlassen.

Gusenbauer warnte auch vor der Illusion, dass mit dem guten Wirtschaftswachstum allein die Arbeitslosigkeit sinken werde. Er verwies auf Prognosen, wonach in den kommenden Jahren 151.000 Personen auf den Arbeitsmarkt neu hinzukommen werden; wenn man also zugleich diese Personen beschäftigen und die Arbeitslosigkeit senken will, brauche es zusätzliche Maßnahmen, und zwar in der Arbeitsmarktpolitik, in der Verteilungspolitik und bei der Infrastruktur.

Sozialminister Erwin Buchinger erläuterte, dass für heuer ein Rekordwachstum bei der Beschäftigung, und zwar ein Plus von 60.000, zu erwarten sei. Trotzdem werden nur rund 15.000 der 60.000 neuen Jobs aus von zuvor arbeitslosen Personen besetzt werden. "Das zeigt, wir müssen die Qualifizierung ausbauen und die Vermittlung beim AMS verbessern", so Buchinger. Bei den Jugendlichen soll das Auffangnetz im Herbst um 2.000 bis 3.000 Plätze erweitert werden. Und es soll der Blum-Bonus effektiver eingesetzt werden. Dazu werden in den nächsten Wochen Vorschläge von den Sozialpartnern vorgelegt werden.

Gusenbauer merkte dazu an, dass es beim Blum-Bonus enorme Mitnahmeeffekte gebe. Daher solle man ihn stärker auf die tatsächliche Nachfrage konzentrieren, das wäre insbesondere in technisch-gewerblichen Berufen und im Tourismus. Davon, dass man Betriebe "bestrafen" solle, hält Gusenbauer nichts: "Es gibt derzeit andere Wege. Sinnvoll sind Anreizstrukturen."

Auch gebe es Indizien, dass es neben der Metallbranche auch im Bau und im Baunebengewerbe einen Fachkräftemangel geben könnte. Daher will der Sozialminister zusätzliche Mittel für das AMS für Qualifizierungen. Außerdem soll besonderes Augenmerk auf die Jobchancen für ältere Arbeitnehmer gelegt werden, sagte Buchinger, hier geht es in erster Linie um den Bereich der Gesundheitsvorsorge. Weiters erwartet die SPÖ von Wirtschaftsminister Bartenstein eine Reparatur der Regelung, bei der für ältere Arbeitnehmer kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden muss. Hier hat ja der Verfassungsgerichtshof unterschiedliche Altergrenzen für Frauen und Männer untersagt; derzeit werden dabei auf deutlich mehr Einnahmen verzichtet, als vom Gesetzgeber gewollt. (Forts.) wf

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