SPÖ-Präsidiumsklausur (1): Gusenbauer: Qualifizieren und Investieren

Stadt Schlaining (SK) - Die SPÖ widmet sich am ersten Tag ihrer
zweitägigen Präsidiumsklausur auf der Burg Schlaining der
Beschäftigung. Insbesondere geht es darum, die derzeit sehr gute
wirtschaftliche Entwicklung so zu nützen, dass die Arbeitslosigkeit
reduziert wird. Denn das werde keineswegs von selbst passieren, wie
SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Erwin Buchinger,
Frauenministerin Doris Bures und Infrastrukturminister Werner Faymann
betonte. Daher wird ein Maßnahmenpaket für Qualifikation vorbereitet,
der Bereich der Förderung von Lehrstellen, insbesondere der
Blum-Bonus, soll überarbeitet werden, und Gusenbauer sprach auch die
staatlichen Investitionen an, denen ein wichtiger Beitrag für mehr
Beschäftigung zukommt. ****

Mehr Anstrengungen für die Qualifikation sind deshalb vonnöten,
weil derzeit nur jeder vierte zusätzliche Arbeitsplatz in der
Wirtschaft von einem zuvor Arbeitslosen besetzt wird. Der
überwiegende Teil der neuen Stellen kommt aus dem
Arbeitskräftepotenzial oder von Personen aus anderen EU-Staaten,
erläuterte Gusenbauer. Auch bei der Lohnentwicklung erwartet sich die
SPÖ "ein deutliches Zeichen an die Arbeitnehmer"; denn, wie
Gusenbauer erklärte, seien sowohl Produktivitätsentwicklung als auch
das Wirtschaftswachstum hoch, die Arbeitnehmer sollen ihren Anteil
bekommen. Auf Prozentzahlen wollte sich der Bundeskanzler dabei
freilich nicht einlassen.

Gusenbauer warnte auch vor der Illusion, dass mit dem guten
Wirtschaftswachstum allein die Arbeitslosigkeit sinken werde. Er
verwies auf Prognosen, wonach in den kommenden Jahren 151.000
Personen auf den Arbeitsmarkt neu hinzukommen werden; wenn man also
zugleich diese Personen beschäftigen und die Arbeitslosigkeit senken
will, brauche es zusätzliche Maßnahmen, und zwar in der
Arbeitsmarktpolitik, in der Verteilungspolitik und bei der
Infrastruktur.

Sozialminister Erwin Buchinger erläuterte, dass für heuer ein
Rekordwachstum bei der Beschäftigung, und zwar ein Plus von 60.000,
zu erwarten sei. Trotzdem werden nur rund 15.000 der 60.000 neuen
Jobs aus von zuvor arbeitslosen Personen besetzt werden. "Das zeigt,
wir müssen die Qualifizierung ausbauen und die Vermittlung beim AMS
verbessern", so Buchinger. Bei den Jugendlichen soll das Auffangnetz
im Herbst um 2.000 bis 3.000 Plätze erweitert werden. Und es soll der
Blum-Bonus effektiver eingesetzt werden. Dazu werden in den nächsten
Wochen Vorschläge von den Sozialpartnern vorgelegt werden.

Gusenbauer merkte dazu an, dass es beim Blum-Bonus enorme
Mitnahmeeffekte gebe. Daher solle man ihn stärker auf die
tatsächliche Nachfrage konzentrieren, das wäre insbesondere in
technisch-gewerblichen Berufen und im Tourismus. Davon, dass man
Betriebe "bestrafen" solle, hält Gusenbauer nichts: "Es gibt derzeit
andere Wege. Sinnvoll sind Anreizstrukturen."

Auch gebe es Indizien, dass es neben der Metallbranche auch im Bau
und im Baunebengewerbe einen Fachkräftemangel geben könnte. Daher
will der Sozialminister zusätzliche Mittel für das AMS für
Qualifizierungen. Außerdem soll besonderes Augenmerk auf die
Jobchancen für ältere Arbeitnehmer gelegt werden, sagte Buchinger,
hier geht es in erster Linie um den Bereich der Gesundheitsvorsorge.
Weiters erwartet die SPÖ von Wirtschaftsminister Bartenstein eine
Reparatur der Regelung, bei der für ältere Arbeitnehmer kein Beitrag
zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden muss. Hier hat ja der
Verfassungsgerichtshof unterschiedliche Altergrenzen für Frauen und
Männer untersagt; derzeit werden dabei auf deutlich mehr Einnahmen
verzichtet, als vom Gesetzgeber gewollt. (Forts.) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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