NGOs fragen sich, soll Euphorie über geplante Entwicklungsbank ablenken von den geringen Mitteln Österreichs für die Entwicklungszusammenarbeit?

Wien (OTS) - Finanzstaatssekretär Matznetter hat beim Europäischen
Forum Alpbach die Gründung einer österreichischen Entwicklungsbank
angekündigt. Die Wirtschaftskammer steht voll und ganz hinter dem
Entwurf der Novelle des Ausfuhrfördergesetzes, durch welchen die
Einrichtung der Entwicklungsbank ermöglicht wird. Die AGEZ, der
Dachverband der entwicklungspolitischen NGOs, hat bereits im März auf
einige heikle Punkte im Vorfeld der Gründung einer Entwicklungsbank
aufmerksam gemacht und im Mai ein ausführliches Forderungspapier
veröffentlicht (www.agez.at unter Positionspapiere).

Die Hauptsorge der NGOs betrifft die Zielsetzung einer
Entwicklungsbank. Es muss klar sein, dass die Bank nicht vorrangig
Förderinstrument der österreichischen Wirtschaft sein kann, sondern
dass damit Armut bekämpft wird. Wenn sie ihrem Namen gerecht werden
soll, muss die Entwicklungsbank an den Bedürfnissen der Betroffenen
in den Entwicklungsländern ausgerichtet sein. Dies muss sich in
inhaltlicher Ausrichtung, Schwerpunktsetzung, Auswahlprozess,
Struktur und Rechenschaftspflicht widerspiegeln.

Die NGOs fragen sich, ob die derzeitige Euphorie einiger Akteure
über die Einrichtung der Entwicklungsbank davon ablenken soll, dass
Österreich an letzter Stelle des EU-weiten Rankings des "Aid Watch
Berichts" steht, wenn es um die Qualität und Quantität der
österreichi-schen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geht. Um die 0,51%
des Bruttonationaleinkommens bis 2010 bzw. die 0,7% bis 2015 für
Ausgaben der EZA zu erreichen, braucht es jährlich eine Steigerung
von 200 Millionen Euro, ohne Einrechnung von Entschuldungen. Anfang
September soll nun der von den NGOs seit Jahren monierte Stufenplan
von den Staatssekretären Matznetter und Winkler vorgestellt werden.
Die NGOs appellieren nochmals eindringlich an die
EntscheidungsträgerInnen, im Stufenplan ausreichend "fresh money"
einzuplanen.

Rückfragehinweis:
AGEZ - Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit
Dachverband von 33 entwicklungspolitischen NGOs
Mag. Elfriede Schachner, Geschäftsführerin
Tel: 01/317 40 16 oder 0699 101 888 57
http://www.agez.at

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