Mitterlehner: SPÖ soll bei Steuerreform auf Regierungskurs bleiben

Wien, 21. August 2007 (ÖVP-PK) „Die SPÖ soll bei der
Steuerreform auf Regierungskurs bleiben und sich die Ratschläge
zahlreicher Wirtschaftsexperten zu Herzen nehmen, wonach das Jahr
2010 der beste Zeitpunkt für eine Steuerreform sei“, betont ÖVP-
Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner zur heutigen
Forderung von SPÖ-Finanzsprechers Krainer nach einer Vorverlegung
der Steuerreform. Mitterlehner erinnert Krainer dabei an Aussagen
von SPÖ-Chef Gusenbauer, der im „Sommer-Ministerrat“ am 8. August
2007 gemeinsam mit Vizekanzler Molterer selbst klargestellt hat,
dass die Steuerreform wie geplant am 1. Jänner 2010 in Kraft treten
wird (Zitat Gusenbauer: „Jetzt wird gespart, jetzt wird in die die
Zukunft investiert, 2010 gibt es eine Steuerreform.“). „Die
Aussagen Gusenbauers sollten doch auch für den SPÖ-Finanzsprecher
Gültigkeit haben“, betont Mitterlehner. ****

Krainer sollte aber auch einsehen, dass es jetzt noch zu früh
sei, über konkrete Vorschläge bzw. das Volumen der Steuerreform
2010 zu diskutieren, so Mitterlehner weiter. „Die Details und das
Volumen der Steuerreform 2010 ist im Jahr 2009 zu diskutieren und
auszuverhandeln. Denn erst dann wissen wir, wie hoch das
Wirtschaftswachstum ist und wie weit die Verwaltungsreform bzw.
Einsparungen Realität sind.“

Zur von Krainer geforderten Einführung einer Vermögenssteuer
stellt Mitterlehner klar fest: „Die Vermögenssteuer ist aus gutem
Grund von einem sozialistischen Finanzminister abgeschafft worden.“
Als „unverdächtigen Zeugen“ zitiert Mitterlehner den ehemaligen
SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch, der meinte: „Wer glaubt,
Vermögen besteuern zu müssen, ist ein Arbeitsplatzvernichter.“
Steuern auf Vermögen „schaden der Wirtschaft und kosten im
Endeffekt nur Arbeitsplätze“, so Mitterlehner abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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