Anfrage des ÖVP-Bundesrats-Fraktionsvorsitzenden an den Sozialminister
Wien (ÖVP-PK) - In einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage
will der Vorsitzende der ÖVP-Bundesratsfraktion, Ludwig Bieringer,
Aufklärung über die Begeisterung von Sozialminister Erwin Buchinger
für das kommunistische Regime in Kuba. ****
Zur Vorgeschichte: In der Kronenzeitung vom 18.August dieses Jahres
wird über ein Interview des Sozialministers berichtet, welches er
jüngst einer Online-Zeitschrift gegeben hat und in dem er sich als
"Fidel Castro-Fan" geoutet hat. Unter anderem ist dort folgende
Aussage des Sozialministers zu lesen: "Das kubanische
Entwicklungsmodell ist trotz aller Kritik, die daran auch geübt
werden muss, verglichen mit ähnlichen Ländern die eindeutig bessere
Alternative." Weiters hat der Sozialminister in diesem Interview
gemeint, dass die staatssozialistischen Systeme eine gute Idee, aber
in Osteuropa mit schlechter Ausführung gewesen seien, die "Sehnsucht
in diese Richtung aber ungebrochen" sei. Dies schlägt sich sogar laut
Kronenzeitung in ausländischen Medien nieder, die festhalten:
"Österreichs Sozialminister - ein Bewunderer vom Fidel
Castro-System". Daher stellen die Bundesräte an den Bundesminister
für Soziales und Konsumentenschutz folgende Anfrage:
1. Welchem Regierungssystem geben Sie den Vorzug, einer Demokratie
westlicher Prägung oder einem kommunistischen Regime?
2. Sind Sie - so wie es in dem Interview anklingt - ein Befürworter
von staatssozialistischen Systemen?
3. Worin liegt im kubanischen Entwicklungsmodell die eindeutig
bessere Alternative gegenüber frei gewählten demokratisch
legitimierten Systemen?
4. Wie beurteilen Sie die gerade im kommunistischen Regime Kubas
existierende Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit unter dem
Blickwinkel, dass diese Grundrechte bei uns ein gerade immer von
SPÖ-Politikern hochgehaltener Standard sind?
5. Werden Sie Ihre künftigen Regierungsmaßnahmen im Sozialbereich am
kubanischen Modell ausrichten?
6. Welche derartigen Maßnahmen planen Sie demnach?
7. Wann werden Sie das kubanische Entwicklungsmodell noch genauer
studieren?
8. Werden Sie zu diesem Zweck eine Dienstreise nach Kuba
unternehmen?
"Mir fällt die Entscheidung zwischen der gelebten Demokratie in
Österreich und dem aufgezwungenen Kommunismus in Kuba leicht. Wie der
Sozialminister das sieht - darauf bin ich schon gespannt", so
Bieringer heute, Dienstag.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at
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