Stummvoll zu Krainer: Was ist das Wort Gusenbauers in seiner Partei wert?

Wien, 21. August 2007 (ÖVP-PK) „Was ist das Wort Gusenbauers in
seiner Partei überhaupt noch wert?“, fragt ÖVP-Finanzsprecher Dr.
Günter Stummvoll angesichts der heutigen Forderung des SPÖ-
Finanzsprechers Krainer nach einer Vorverlegung der Steuerreform.
Hat doch der SPÖ-Chef selbst im „Sommer-Ministerrat“ am 8. August
2007 gemeinsam mit Vizekanzler Molterer klargestellt, dass die
Steuerreform wie geplant am 1. Jänner 2010 in Kraft treten wird
(Zitat Gusenbauer: „Jetzt wird gespart, jetzt wird in die Zukunft
investiert, 2010 gibt es eine Steuerreform.“). Fast schon im
Stundentakt melden sich diverse SPÖ-Politiker zu Wort, die mit
ihren Forderungen nach einer Vorverlegung der Steuerreform den SPÖ-
Chef desavouieren. Angesichts dieser täglichen „SPÖ-Kakophonie“ zur
Steuerreform 2010 ist es auch nicht verwunderlich, dass innerhalb
der SPÖ immer lauter Kritik an Gusenbauers mangelnder
Führungsqualität geübt wird – so wie z.B. der Salzburger
Bürgermeister Heinz Schaden im heutigen „Standard“. ****

Im Gegensatz dazu hat die ÖVP unter Vizekanzler Molterer einen
klaren Kurs, so Stummvoll weiter. „Es bleibt dabei: Die
Steuerreform und damit Steuerentlastung tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft.“ Das Volumen der Steuerreform 2010 ist im Jahr 2009 zu
diskutieren und auszuverhandlen. "Erst dann wissen wir, wie hoch
das Wirtschaftswachstum ist und wie weit Verwaltungsreform und
Einsparungen Realität sind.“ Ein klarer Schwerpunkt der
Steuerreform 2010 ist die Entlastung des Mittelstandes sowie die
steuerliche Begünstigung von Mehrkindfamilien – „eine wichtige
Perspektive im Sinne der sozialen Balance“, so Stummvoll. Für den
ÖVP-Finanzsprecher ist auch die Vereinfachung und
Entbürokratisierung des Systems vorrangig. Außerdem soll der Faktor
Arbeit entlastet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs
weiter sicherzustellen.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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