Kössl: Erfreulich, dass Cap ÖVP-Position stärkt

Wien, 17. August 2007 (ÖVP-PK) „Es ist erfreulich, dass die SPÖ
in Sachen Fremdenrecht die Position der ÖVP stärkt und versteht wie

Offensichtlich ist der SPÖ klar geworden, dass man den Zuwanderern nicht nur Rechte gibt, sondern in gleichem Maße auch Pflichten einfordern muss – was bisher in der SPÖ nicht üblich war. Das sieht man am Beispiel Wien, wo die Zuwanderungspolitik der SPÖ gescheitert ist. „Der „Integrations“-Schlüssel ist und bleibt hier immer das Erlernen der deutschen Sprache“, so Kössl und betont in Richtung Cap weiter, der die Ausländergesetze nun früher reformieren will: „Das Fremdenrecht jetzt zu ändern wäre der völlig falsche Weg.“ Man muss das bestehende Fremdenrechtspaket einmal wirken lassen, bevor man es evaluieren kann. Das jetzige Fremdenrechtspaket, dass gemeinsam mit der SPÖ beschlossen worden ist, wirkt bereits gut, wie die aktuellen Zahlen beweisen: So gab es im vergangenen Jahr um 40,6 Prozent weniger Asylanträge und eine Verringerung der Zuwanderung um 62,5 Prozent. „Die Asylanträge gehen zurück, die Zuwanderung wurde auf eine faire Basis gestellt und laufende Asylverfahren werden rascher bearbeitet“, betont der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend und verweist erneut auf das bestens funktionierende Fremdenrechtspaket. Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

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