GROSZ: Justizministerin agiert als sozialistische Polit-Kommissarin

Wien (OTS) - "Erschüttert und betroffen" über die Vorgänge
innerhalb des Justizministeriums zeigte sich heute
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz
beziehend auf Medienberichte über eine Strafanzeige gegen
Bündnisobmann Peter Westenthaler. "Die direkte und brutale
Einflussnahme der Politik auf die unabhängige Justiz ist unter der
großen Koalition wieder ausgebrochen. Es ist offensichtlich und für
jeden Menschen in unserem Land erkennbar, mit welchen Mitteln diese
Bundesregierung versucht, unliebsame politische Gegner auszuschalten.
Hier wird vorverurteilt, hier wird verleumdet, hier wird mittels der
unabhängigen Justiz versucht, eine mittlerweile Monate andauernde
Hetzjagd mit viel Phantasie auch noch rechtlich zu begründen",
kritisierte Grosz.

SPÖ-Justizministerin Maria Berger habe bereits mehrmals ihr gestörtes
Verhältnis zum Rechtsstaat und ihre sozialistische Auffassung von
Demokratie mehrmals unter Beweis gestellt. Als Beispiel nannte Grosz
das Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratisch gewählten
Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider. "Berger agiert nicht als
unabhängige Justizministerin sondern immer mehr als sozialistische
Polit-Kommissarin. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, in
welchem System der politischen Einflussnahme auf die Justiz wir
nunmehr leben", sagte Grosz.

Einerseits solle ein rechtschaffener und integrer
Oppositionspolitiker verfolgt und mundtot gemacht werden,
andererseits titeln alle Zeitungen des Landes von Justizchaos im Fall
Herberstein und von politischer Einflussnahme auf die
Herberstein-Anklage.

"Gerade diese Entwicklung des politischen Systems und auch der
politischen Einflussnahme auf die unabhängige Justiz sollte
BZÖ-Obmann Westenthaler einmal mehr zeigen, wie wichtig es ist, dass
wir auch in Zukunft mit unserer Politik dagegenhalten", so der
BZÖ-Generalsekretär. (Forts.)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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