GROSZ: Politjustiz, Vorverurteilung und gezielte Indiskretion - das ist Justizministerin Bergers Handschrift

Wien 2007-08-15 (OTS) - "Offensichtlich ist die beinharte
Politjustiz aus den 90er Jahren wieder ausgebrochen, wo unliebsame
politische Gegner mittels Lächerlichkeiten verfolgt und mundtot
gemacht werden sollen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer
Reaktion auf die unglaublichen Vorfälle im Justizministerium von
Maria Berger. Es werde immer offensichtlicher, welches Ziel die rote
Justizministerin verfolge, nämlich mit Peter Westenthaler den
einzigen ernstzunehmenden Herausforderer dieser rotschwarzen
Bundesregierung zu verleumden und zu kriminalisieren.

Justizministerin Berger habe ihr gestörtes Verhältnis zu
demokratischen Vorgängen ja bereits zu Amtsantritt deutlich zu Beweis
gestellt, als sie undemokratisch und fast faschistoid über die
Absetzung des demokratisch gewählten Landeshauptmannes von Kärnten
sinniert hat. "Gerade diese Wiederauferstehung der Politjustiz aus
den 90er Jahren, sollte daher Bündnisobmann Peter Westenthaler zu
denken geben und seine derzeitigen Überlegungen beeinflussen. Das
erneute Einreißen solcher undemokratischen Verhältnisse erfordert die
Arbeit eines rechtschaffenen und integren Oppositionspolitikers wie
Peter Westenthaler", so Grosz.

Besonders skandalös ist für den BZÖ Generalsekretär abschließend das
gezielte Vorinformieren von Medien seitens der Justiz, um in
bewährter rotschwarzer Tradition mediale Vorverurteilungen von
unbequemen Oppositionspolitikern zu erreichen.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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